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Linkspartei: Mit Basisdemokratie zu rot-rot-grün - SPD und Grüne haben Angst vor Mitgliederentscheid

Katja KippingDie Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag und schlägt jetzt sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis vor. "Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen", sagte Linkspartei-Chefin Katja Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sind bereit zu sondieren." Der Zug sei noch nicht abgefahren, sagte Kipping. Wenn die SPD die Große Koalition bei einem Mitgliederentscheid ablehne, müsse ohnehin nach Alternativen gesucht werden. Kipping erweiterte zugleich ihren Vorstoß, SPD, Linke und Grüne sollten ihre Mehrheit im Bundestag jetzt schnell zur Durchsetzung einzelner gemeinsamer Vorhaben nutzen.

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SPD-Abgeordneter fordert jüngere und weiblichere SPD-Führung

In der SPD werden nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl erstmals Forderungen nach personellen Konsequenzen laut. "Mit 25,7 Prozent bei einer Bundestagswahl dürfen wir uns keinesfalls zufriedengeben. Das Führungsteam der SPD muss jünger und weiblicher werden", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Jetzt werden die Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Partei gestellt.

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AfD rechnet mit verstärktem Mitlieder-Zulauf aus der FDP

Alternative für DeutschlandDie "Alternative für Deutschland" rechnet mit einem verstärkten Zulauf enttäuschter FDP-Mitglieder. Der Vorsitzende der eurokritischen Partei, Bernd Lucke, sagte der Saarbrücker Zeitung", er höre aus mehreren Landesverbänden, "dass dort auch ehemalige FDP-Mitglieder an die Tür klopfen". Jedoch habe er noch keine genauen Zahlen. Lucke betonte, er sehe die künftige Rolle der AfD in Deutschland nicht darin, die FDP zu ersetzen. "Wir werden definitiv keine FDP 2.0." Die AfD wolle eine Volkspartei mit einem breiten Programm werden. "Wir werden darin eine starke Werteorientierung haben, was uns von den Liberalen unterscheidet." Auch werde man stärker auf die soziale Absicherung der unteren Einkommensgruppen achten. Auf die Frage, ob die AfD für bürgerliche Koalitionen zur Verfügung stünde, sagte Lucke, seine Partei habe "kein strategisches Interesse daran, der CDU einen verloren gegangenen Bündnispartner zu ersetzen".

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Union kann sich Steuererhöhungen vorstellen

SteuererklärungDer Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende. Mit den Mehreinnahmen sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden. "Ich kann mir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am oberen Ende zur Gegenfinanzierung von Entlastungen am unteren Ende vorstellen", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die Treppe beim Spitzensteuersatz zwischen 42 Prozent ab 53.000 Jahreseinkommen und 45 Prozent ab 250.000 Euro könnte wegfallen", sagte Barthle. "Der Einkommensteuertarif würde dann auch zwischen 42 und 45 Prozent linear-progressiv ansteigen", sagte Barthle.

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