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Kipping fordert SPD und Grüne zum Kampf um einen Mindestlohn auf

MindestlohnDie Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat SPD und Grüne aufgefordert, die linke Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung zu nutzen und gemeinsam einen Mindestlohn durchzusetzen. "Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Damit entsteht ein Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen." Kipping fügte hinzu: "Wir werden jetzt schnell eine entsprechende Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn einbringen. Wir wollen, dass der Mindestlohn wie in Großbritannien von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt wird.

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Hofreiter bestätigt Kandidatur für den Fraktionsvorsitz der Grünen

Anton HofreiterDer Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat seine Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz bekräftigt. "Ich habe meine Bereitschaft für die Kandidatur erklärt", sagte er im phoenix-Interview. Zum Rücktritt von Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin bemerkte Hofreiter:"Jürgen Trittin hat sehr lange und sehr tapfer für uns gekämpft. Er war ein ganz klasse Vorsitzender und hat wahnsinnig viel erreicht. Man muss ihm auf alle Fälle Respekt zollen, für seine gute Arbeit und seine Schritte, die er getan hat."

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Koalitionsverhandlungen: Merkels schärfste Waffe heißt Neuwahl

Angela MerkelWahlgewinnerin Angela Merkel hat angekündigt, möglichen Koalitionspartnern Zeit zu lassen, damit sie sich nach dem Schock von Sonntag neu ordnen können. Vor allem personell. Das ist fair und angemessen. Das heißt aber nicht, dass SPD und Grüne ihre derzeitige Nabelschau zur Endlosnummer werden lassen können. Derzeit denken viele der Protagonisten bei SPD und Grünen insbesondere daran, sich selbst in Stellung zu bringen und die eigene Macht neu aufzubauen oder aber abzusichern. Angela Merkel sollte sich das Treiben nicht allzu lange ansehen. Tut sie es doch, läuft sie Gefahr, zum Spielball der Probleme bei SPD und Grünen zu werden. Und am Ende selbst unseriös zu wirken. Denn die Wahrheit ist: Der Ball liegt nicht mehr im Feld von Merkel, wie sie bei den Sozialdemokraten ständig wiederholen. Sondern im Feld der Opposition.

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Genscher: FDP ohne wirkliche Botschaft - Lindner ein brillanter Denker und Redner

Hans-Dietrich GenscherHans-Dietrich Genscher (FDP) kritisierte im "ZEIT-Gespräch zur Wahl" gestern auf N24, dass die FDP sich thematisch zu sehr verengt habe: "Es hat sich zunehmend eine Entwicklung ergeben, in der sich eine immer stärkere Verengung der Politik und der politischen Schwerpunkte ergab, was am Ende dann dazu geführt hat, dass es an der wirklichen Botschaft fehlte. Das ist auch einer der Gründe gewesen, warum Christian Lindner nicht, wie manche ihm nachgerufen haben, davongelaufen sei, sondern weil er sah, was kam - und es einfach nicht mittragen konnte und nicht mittragen wollte."

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