Zum Hauptinhalt springen

SPD-Linke fordert Festhalten an Steuererhöhungen

SPDDer linke Flügel der SPD hält an der Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Kapitaleinkommen fest. Der stellvertretende Vorsitzende der "Parlamentarischen Linken" im Bundestag, Carsten Sieling, schrieb in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau: "Ich bin mir sicher, kein Pflänzchen des zarten Aufschwungs wird zertrampelt, wenn ein Lediger mit einem monatlichen Einkommen von 6125 Euro brutto genau acht Cent mehr Steuern bezahlen muss. Darum muss die SPD an der Veränderung des Abgeltungssteuersatzes und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes festhalten."

Weiterlesen

  • Aufrufe: 285

Schwarz-Grün: Energiewende wichtigstes Thema der Grünen für Sondierungsgespräche

EnergiewendeVor Beginn der Sondierungsgespräche mit CDU/CSU hat die grüne NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann deutlich gemacht, dass für ihre Partei das Thema Energiewende an "allererster Stelle" steht. "Wir verbinden mit der Energiewende auch große wirtschaftliche Chancen", sagte Löhrmann der "Rheinischen Post". Sie sei sehr gespannt, wie die Union den Grünen gegenüber am Donnerstag auftreten werde. Klar müsse sein, dass es sich um ernsthafte Gespräche "und nicht um eine Showveranstaltung" handelt.

Weiterlesen

  • Aufrufe: 392

Gröhe hält Schwarz-Grün für möglich

Hermann GröheCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält drei Tage vor den ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und Grüne eine schwarz-grüne Koalition für denkbar. "Die Sondierungen mit den Grünen sind ergebnisoffen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die Grünen diskutieren ihr Wahlergebnis durchaus selbstkritisch und befinden sich in einer Phase der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung. Das eröffnet uns neue Gesprächsmöglichkeiten", sagte Gröhe. Der CDU-Politiker versprach, dass die Union die Gespräche mit "derselben Ernsthaftigkeit" führen werde wie das Gespräch mit der SPD in der vergangenen Woche.

Weiterlesen

  • Aufrufe: 449

Für die SPD ist Macht wichtiger als gerechte Politik

Bernd RiexingerDer Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat das Einlenken der SPD beim Thema Steuererhöhungen scharf kritisiert. "Scheinbar sind für einige in der SPD die Fleischtöpfe der Macht wichtiger als eine gerechte Politik für Deutschland", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Wenn sich die SPD jetzt von ihren Steuerplänen verabschiedet, ist das ein klarer Bruch eines ihrer zentralen Wahlversprechen."

Weiterlesen

  • Aufrufe: 389