Für die SPD ist Macht wichtiger als gerechte Politik
Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat das Einlenken der SPD beim Thema Steuererhöhungen scharf kritisiert. "Scheinbar sind für einige in der SPD die Fleischtöpfe der Macht wichtiger als eine gerechte Politik für Deutschland", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Wenn sich die SPD jetzt von ihren Steuerplänen verabschiedet, ist das ein klarer Bruch eines ihrer zentralen Wahlversprechen."
Ohne ein Steuersystem mit einem höheren Spitzensteuersatz und einer Millionärssteuer sei ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit nicht möglich, so Riexinger.
(ots) / Bild: Volker Bohn (Creative Commons Lizenz 3.0)
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