Zum Hauptinhalt springen

Riexinger warnt SPD vor großer Koalition

Bernd RiexingerDer Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der Union vor einem "Verrat an ihren Wählern" gewarnt. "Ein Koalitionsvertrag ohne bundesweiten Mindestlohn und höheren Spitzensteuersatz wird für die SPD der Einstieg in das Projekt 20 minus x", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Große Koalition ist großer Mist. Da gewinnen nur die Postenjäger", erklärte der Linken-Chef.

Weiterlesen

  • Aufrufe: 321

SPD sieht Union als ''Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda''

SPDVor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit. Mit der Ankündigung aller möglichen Vorhaben und dem gleichzeitigen Ausschluss von Steuererhöhungen seien CDU und CSU "jetzt Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda", sagte Poß dem Berliner "Tagesspiegel". Die Union habe großzügig teure Projekte von der Mütterrente bis zur Verbesserung der Infrastruktur in Aussicht gestellt, "wohl wissend, dass sie sich mit den vorhandenen Ressourcen nicht verwirklichen lassen".

Weiterlesen

  • Aufrufe: 422

Schwarz-Grün: Trittin fordert vor zweiter Sondierung größere Anstrengungen von CDU und CSU

Jürgen TrittinGrünen-Verhandlungsführer Jürgen Trittin hat vor der zweiten Sondierungsrunde über ein schwarz-grünes Regierungsbündnis mehr konkrete Aussagen von der Union verlangt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Trittin, im ersten Treffen der Parteien seien beispielsweise Fragen nach der Finanzierung von Projekten und Reformen zu kurz gekommen. "Zur Ernsthaftigkeit solcher Gespräche gehört auch, dass die wesentlichen Punkte seriös abgearbeitet werden", sagte Trittin. Die Union müsse auch beim Thema "Offene Gesellschaft" präziser werden, forderte der Grünen-Politiker. "Für uns war es gelegentlich sehr schwierig herauszufinden, auf welche Positionen sich die Union festlegen will", bemängelte er mit Blick auf den Sondierungsauftakt der Parteien.

Weiterlesen

  • Aufrufe: 364

Willy-Brandt-Kreis fordert von Gabriel klare Absage an die Union

Sigmar GabrielKurz vor der zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU/CSU und SPD am Montag drängt der Willy-Brandt-Kreis die SPD-Spitze zu einem Verzicht an der Regierungsbeteiligung. Die der SPD nahestehende Initiative unter Vorsitz des früheren DDR-Bürgerrechtlers Friedrich Schorlemmer fordert in einem Brief an SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank Walter Steinmeier "in Sorge um die Sozialdemokratie" eine klare Absage an die Union. "Einen fahrenden Zug kann man stoppen", heißt es in dem Schreiben, das der Leipziger Volkszeitung vorliegt. Es gebe keinen zwingenden Grund für eine große Koalition. "Sie ist weder unausweichlich noch staatspolitisch notwendig. Im Gegenteil", heißt es weiter.

Weiterlesen

  • Aufrufe: 380