Vor dem ersten Sondierungsgespräch mit der Union sieht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles keinen Automatismus für eine große Koalition. "Wir stehen für erste Sondierungsgespräche bereit, die wir auch sehr ernst nehmen. Ob es zu Koalitionsgesprächen kommt, ist für uns offen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheide der Parteikonvent.

(ots)

Unmittelbar vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen über eine große Koalition haben führende Unionspolitiker den Sozialdemokraten "Ernsthaftigkeit" bescheinigt. "Wir wollen ein faires und konstruktives Gespräch mit der SPD führen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Auch die SPD habe "eine staatspolitische Verantwortung zu tragen und Parteitaktik außen vor zu lassen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Zeitung. "Diese Ernsthaftigkeit sehe ich bei allen Seiten", so die CSU-Politikerin.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dafür plädiert, im Bundestag eine überparteiliche Kommission zu gründen, um die Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland auf den Weg zu bringen. "Die Ostrentenangleichung ist das meistgebrochene Wahlversprechen seit der Wiedervereinigung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Parteienstreit auf dem Rücken der Ostrentner ist ein Trauerspiel. Die Rentenmauer ist das größte Hindernis auf dem Weg zur inneren Einheit."

Die Grünen sollen sich nicht allein auf die Ökologie fokussieren, sondern sich stärker als Freiheits- und Bürgerrechtspartei profilieren. Dafür tritt der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring in einem Strategiepapier ein, über das die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet. Der Nichteinzug von FDP und "Piraten" in den Bundestag "bietet uns viel Potenzial", schreibt Gehring laut WAZ. Freiheit und Selbstbestimmung seien zentral für die programmatische Erneuerung, so Gehring weiter. "Jede und jeder soll so leben können, wie er oder sie das will." Die Aufgabe des Staates müsse es wiederum sein, "Menschen vor zu tiefen staatlichen Eingriffen und vor den Auswüchsen des Marktes zu schützen", betont Gehring.