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Riexinger nennt Innenminister Friedrich einen Hassprediger

Bernd RiexingerDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Hassprediger bezeichnet. Grund sind dessen jüngste Äußerungen über Armutswanderung in Europa. "Ich finde es absolut inakzeptabel, dass Innenminister Friedrich die Tragödie vor Lampedusa nutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Friedrich versucht, die AfD rechts zu überholen. So wird ein Klima erzeugt, das braune Banden ermutigt.

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Grüne verpassen die Chance zum Neuanfang

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDer Wahlsieg in Baden-Württemberg war genauso ein Wink mit dem unideologischen Zaunpfahl wie die Schlappe bei der Bundestagswahl. Eigentlich. Denn dass die Grünen partout die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen, beweist, dass sie eine linke Partei bleiben und keine bürgerliche werden wollen. Die zwischenzeitliche Liaison bürgerlicher Wähler mit den Grünen war ein Missverständnis auf beiden Seiten und bleibt auf absehbare Zeit eine Fußnote der Parteiengeschichte. Ihre Chance zu personellem Neuanfang und Neuorientierung, weg vom desaströsen Image einer anti-liberalen Bevormundungsgemeinschaft, haben die Grünen mit der Wahl der Thüringerin Katrin Göring-Eckardt zur Co-Fraktionsvorsitzenden und der Nicht-Wahl der wirtschaftsfreundlichen und weniger erzieherisch auftretenden Kerstin Andreae vertan.

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Schwarz-Grün ist für den Bund als Experiment zu riskant

Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hält Schwarz-Grün als Regierungsmodell für den Bund "für ein sehr riskantes Experiment", von dem er nicht sehe, "dass man schon so weit ist". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" verwies Tillich darauf, dass im Vergleich dazu eine schwarz-rote Zusammenarbeit "den Nachweis des Erfolges bereits mehrfach erbracht" habe. Tillich ist Teil der siebenköpfigen CDU-Delegation, die die laufenden Sondierungs- und späteren Koalitionsverhandlungen führt.

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Schäffler fordert mehr Verantwortung für Zastrow und Kubicki in FDP

Frank SchäfflerDer für seine Euro-skeptische Haltung bekannt gewordene FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat mit Blick auf die Neuaufstellung der Liberalen eine "Lambsdorffisierung" der Partei gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Wir müssen den harten Wirtschaftsliberalismus beackern statt uns den Orchideen-Themen zu widmen. Deshalb sollten selbstbewusste Schwergewichte wie Holger Zastrow und Wolfgang Kubicki mehr Verantwortung übernehmen." Aber auch Christian Lindner habe in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass er einen klaren Kurs fahren könne.

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