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SPD, Grüne und Linke ''sind für mich als Liberaler alles Sozialisten''

FDPDer stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht für sich als liberalen Menschen "nur die Union als einzig denkbaren Koalitionspartner, da Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten allesamt Sozialisten sind". Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" bezog sich Zastrow dabei auf das jeweilige Wertegerüst der Parteien. Er sprach sich damit auch gegen eine koalitionspolitische Öffnung der FDP aus, die noch in neun Landtagen und in einer, der sächsischen CDU-geführten, Landesregierung vertreten ist.

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Schwarz-Grüne-Koalition, warum eigentlich nicht?

WahlenWarum nicht eine schwarz-grüne Koalition? Das Lieblingsbündnis der Wähler wäre es nach den Umfragen zwar nicht, und auch inhaltlich trennt CDU/CSU und Grüne viel. Bei den Themen Arbeit, Steuern, Energie, Ausländer und Verkehr liegen sie weit auseinander. Beide Fraktionen müssten also riesige Sprünge machen, um sich politisch anzunähern. Und manche polemische Äußerung aus dem Wahlkampf wäre dann überholt. Doch beiden Verhandlungspartnern bietet Schwarz-Grün einen nicht zu unterschätzenden Vorteil: Christdemokraten und Grüne hätten langfristig jeweils eine zusätzliche Macht-Option. Und für die Demokratie wäre diese Koalition auch besser als ein schwarz-rotes Riesenbündnis, dem nur eine Mini-Opposition von Linken und Grünen gegenübersteht.

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Lindner will FDP weiblicher machen und neue Machtoptionen suchen

Christian LindnerDer designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner will mehr Frauen in das Führungspersonal der FDP bringen und die Partei aus der Umklammerung der Union lösen. "Unsere starken Frauen will ich in der Parteiführung sichtbar machen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Lindner forderte eine "Teamlösung" und einen neuen "Corpsgeist in der FDP". Inhaltlich müsse die FDP die Partei der wirtschaftlichen Vernunft und einer modernen, menschenbejahenden Gesellschaftspolitik sein, so Lindner. "Es geht um unser eigenständiges Angebot. Ich will mich nicht vor allem von CDU oder Rot-Grün abgrenzen, sondern uns selbst neu definieren."

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AfD verhängt Aufnahmestopp für Überläufer der Partei ''Die Freiheit''

Alternative für DeutschlandDie Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei "Die Freiheit" und anderer Kleinparteien verhängt. Bernd Lucke, Bundessprecher der Partei, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" angekündigt hatte, nicht mehr zu Bundes-und Landtagswahlen anzutreten und dies gegen den Willen der AfD als eine Unterstützung der AfD dargestellt hatte. "Desaströse Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen lassen vermuten, dass "Die Freiheit" sich auflösen wird", sagte Lucke. "Das kann sie gerne tun, aber wenn deren Mitglieder eine islamophobe und latent fremdenfeindliche Einstellung haben, haben sie bei uns nichts verloren." Lucke verwies auf den Beschluss des Bundesvorstands der AfD, nach dem die Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen sei.

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