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Rot-Rot-Grün: Linkspartei fordert von SPD eine politische Kehrtwende

LinksparteiDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält ein Bündnis mit der SPD nur für möglich, wenn diese eigene Positionen korrigiert. "Die SPD muss sich für ein tragfähiges Bündnis mit uns noch mehr bewegen als wir", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Lohnbremsen raus aus dem Arbeitsrecht, mehr soziale Sicherheit, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, das ist ein kompletter Richtungswechsel im Vergleich zu Merkel. Das wird für die SPD eine Kehrtwende." Riexinger fügte hinzu: "Wenn es 2017 klappen soll, dann muss früher geredet werden. Jetzt ist die Tür für einen strategischen Dialog von beiden Seiten auf.

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SPD im Stimmungstief - Gabriel wird nicht zugetraut, die Partei aus der Krise zu führen

Sigmar GabrielKurz vor ihrem Leipziger Parteitag steckt die SPD weiter im Stimmungstief. Im stern-RTL-Wahltrend fällt sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 24 Prozent. Die seit drei Wochen laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union haben der Partei in der Wählergunst damit keinen Schub beschert: Sie liegt sogar noch unter den 25,7 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl am 22. September erhielt. Auch die Union verliert 1 Punkt und sinkt auf 41 Prozent. Für die Linke würden sich 10 Prozent der Wähler entscheiden, 1 Punkt mehr als in der Vorwoche, für die Grünen unverändert 9 Prozent. Die AfD erreicht 5 Prozent, die FDP 4 Prozent (+1). Auf sonstige Parteien entfallen 7 Prozent.

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Kein Machtkampf bei der Alternative für Deutschland

Alternative für DeutschlandAngebliche Machtkämpfe schreiben diverse Internetportale und Printmedien der Partei Alternative für Deutschland zu. So würde parteiintern über die Ablösung von Parteichef Prof. Dr. Bernd Lucke diskutiert. "Das stimmt nicht", so NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger. Dass der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Dr. Alexander Gauland, Bernd Lucke wegen seiner schlechten Performance kritisiere, sei schlichtweg nicht richtig. Gauland selbst habe Dilger beim Parteikonvent in Kassel am vergangenen Samstag versichert, er stehe voll und ganz hinter Lucke.

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Mut zu echter Reform bei der Energiewende

EnergiewendeMit rund 20 Milliarden Euro pro Jahr werden erneuerbare Energien subventioniert. Die EEG-Umlage hat sich seit 2009 fast verfünffacht. Es ist fatal, dass die geplante EEG-Reform jetzt verwässert wird und die Koalitionäre gleichzeitig über höhere Ausbauziele diskutieren. Eine Strukturreform für eine erfolgreiche Energiewende schafft man so nicht. Im Gegenteil, die Kosten für alle Verbraucher werden weiter massiv ansteigen. 'Stark anfangen und dann stark nachlassen' darf nicht zur Devise der Großen Koalition werden", so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. "Der Wirtschaftsrat fordert die heutige große Koalitionsrunde auf, die verpflichtende Direktvermarktung für alle Neuanlagen als Sofortmaßnahme einzuführen und nicht auf wenige Ausnahmen zu begrenzen. Das geplante Ausschreibungsmodell muss für alle Neuanlagen im Bereich der erneuerbaren Energien gelten und spätestens ab 2016 umgesetzt werden.

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