Mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung pocht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß auf "gezielte Steuererhöhungen". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Wir müssen weiterhin über Steuererhöhungen bei den hohen Einkommensverdienern und Vermögenden nachdenken." Dabei sollten jedoch Unternehmen nicht weiter belastet werden. "Die Union braucht sich also um das Wirtschaftswachstum keine Sorgen machen. "Die Finanzplanung der nächsten Bundesregierung müsse auf einem "soliden Fundament" aufbauen. "Dazu gehört, dass heute nötige Investitionen nicht aus erwarteten Steuermehreinnahmen in vier Jahren finanziert werden können", sagte er. "Die jetzt vorgelegten Schätzungen selbst sind keine sicheren Steuereinnahmen, sondern Schätzungen auf der Basis sehr optimistischer Erwartungen an das Wirtschaftswachstum."

Entgegen ihrem Wahlversprechen will die Union auf die geplante Kindergelderhöhung verzichten, auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder sollen doch nicht angehoben werden. Dies ist nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ein Ergebnis der Gespräche der Unionsspitze mit den Unterhändlern der Unionsarbeitsgruppen am Donnerstag in der CDU-Parteizentrale. Auch die von der SPD geforderte Erhöhung des Kinderzuschlags soll ausbleiben.

Spätestens jetzt müssten die Letzten aufwachen, denen bei den Koalitionsverhandlungen das Gefühl abhandenkam, was überhaupt bezahlbar ist. Die Steuerschätzung, die Finanzminister Schäuble mit ernstem Sparappell auf den Tisch legte, markiert das Ende des Paradieses. Nur ein kleiner Bruchteil des zu erwartenden Plus fließt in die Kassen des Bundes. Union und SPD müssen also eilig ihre Wohltaten einsammeln, deren Kosten sich inzwischen der 50-Milliarden- Euro-Grenze näherten. Zupacken statt Zaudern, Kürzungen statt teurer Kompromisse: Das wird von Kanzlerin Merkel erwartet. Bislang konnte sie von den Reformen anderer zehren, zum Beispiel von der Agenda 2010. Jetzt sind eigene Entwürfe gefragt, unter anderem um die gefährlich hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Beherzte CDU-Politiker wie Gitta Connemann weisen zu Recht darauf hin, dass auch das Parteivolk der Union Erfolge sehen will.

In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends erreicht die Union wie im Vormonat 42 Prozent. Die SPD liegt unverändert bei 26 Prozent. Die Grünen können gegenüber dem Vormonat um zwei Punkte zulegen und kommen auf zehn Prozent. Die Linke liegt unverändert bei neun Prozent. Die FDP erreicht unverändert drei Prozent. Die AfD verliert 0,5 Prozentpunkte auf vier Prozent.