Die Linkspartei fordert einen wohnungspolitischen Kurswechsel. Allein auf Wohnungsneubau zu setzen wie der Berliner Senat greife zu kurz, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Katrin Lompscher. Die Partei will vor allem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärken und sie in die Lage versetzen, die eigenen Bestände zu sanieren sowie durch Zukauf und Neubau zu ergänzen. Dafür sollen ihnen jährlich 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, um ihre Eigenkapitalbasis zu verstärken. Damit könnten jährlich bis zu 12.000 Wohnungen geschaffen bzw. saniert und zu sozialen Konditionen vermietet werden, so Lompscher.

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse von Union und SPD als "reinstes Harakiri" bezeichnet. "Die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst, während für alte Kohlekraftwerke neue Subventionen winken", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Akteure der Energiewende würden "maximal verunsichert", die Planungssicherheit komme endgültig unter die Räder. "Der Kahlschlag bei den Windkraftvergütungen bewirkt, dass neue Windräder fast nur noch an den Küsten entstehen und nicht im Süden und Westen, wo der meiste Strom verbraucht wird.

Als "in Wirklichkeit einen Skandal" hat es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet, "dass wir mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch unterschiedliche Löhne und Renten für die gleiche Arbeit haben". In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sagte Gabriel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine große Koalition: "Da müssen wir endlich einen Weg finden, das zu beenden." Zugleich müsse etwas getan werden gegen die Altersarmut. "Menschen die 45 Jahre gearbeitet haben und versichert waren, sollten ab 63 einen fairen Ausstieg ohne Abzüge in die Rente bekommen." Unter Hinweis auf die bevorstehende SPD-Mitgliederentscheidung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag betonte Gabriel, "nur wenn wir in einer Regierung wirklich etwas für die Menschen verbessern können, darf die SPD in eine solche Regierung gehen".

Der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Rentenpläne von Union und SPD scharf kritisiert. "Das ist eine schlimme Rückkehr zu einer Politik der Geschenke", sagte Hüther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir haben in den vergangenen Jahren versucht, das staatliche Rentensystem an den demografischen Wandel anzupassen. Jetzt will man sich von diesem richtigen Kurs verabschieden", sagte der IW-Chef. Die Arbeitsmarktpolitik müsse dafür sorgen, dass die Altersarmut nicht zunehme, eine Mindestrente helfe dagegen nicht.