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Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält die USA nicht für vertrauenswürdig

USADas Ansehen der USA ist bei den Deutschen erneut gesunken. Nur noch 35 Prozent finden, die USA sind ein Partner für Deutschland, dem man vertrauen kann. Dies sind 14 Punkte weniger im Vergleich zum Juli. 61 Prozent finden, die USA sind kein Partner, dem man vertrauen kann. Auch die Zustimmung der Deutschen zu US-Präsident Barack Obama ist stark gesunken. Nur noch 43 Prozent sind zufrieden mit seiner politischen Arbeit. Dies sind 32 Punkte weniger im Vergleich zum September 2012. Die Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) ist mit Obamas Arbeit unzufrieden. Noch im April 2010 war Obama auf eine Zustimmung von 88 Prozent gekommen.

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Schäuble fehlt Geld - Rentenpläne belasten Bundeshaushalt

Wolfgang SchäubleDie Rentenpläne von Union und SPD belasten nicht nur die Sozialkasse, sondern auch den Bundeshaushalt 2014. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung aus Regierungskreisen entsteht bei einem Verzicht auf Beitragssenkungen im nächsten Haushalt eine Lücke von 500 Millionen Euro. Grund dafür ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits bei der Haushaltsaufstellung im Sommer mit sinkenden Beiträgen zur Rentenversicherung kalkulierte. Der Bundeszuschuss zur Rente ist an den Beitragssatz gekoppelt. Für den Haushalt 2014 unterstellte die alte Regierung einen Rentenbeitrag von 18,7 Prozent.

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Haushaltspolitiker der Union sehen kaum Spielraum für Mehrausgaben bis 2017

SteuereinnahmenFührende Haushaltspolitiker der Union sehen nur einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des Bundes in der kommenden Legislaturperiode. "Aus der aktualisierten Finanzplanung werden sich nur niedrige einstellige Milliardenbeträge als Spielraum ergeben, und wohl auch erst ab 2016", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Steuerschätzung am heutigen Donnerstag bringe voraussichtlich keine Verbesserungen für den Bund im Vergleich zur letzten Prognose vom Mai. "Wir wollen die Steuern nicht erhöhen und halten am Ziel eines strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalts fest", sagte Meister.

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Union und SPD planen bezahlte Pflegezeit

PflegezeitDie kommende große Koalition will eine kurze bezahlte Pflegezeit einführen. "Eingebettet in eine große Pflegereform sollen Familien, die Angehörige pflegen, besser unterstützt werden. Dafür soll die zehntägige Auszeit vom Job, die Angehörige heute schon in akuten Fällen nehmen können, künftig bezahlt werden", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die Pflegeversicherungen wären in der Pflicht, die Lohnfortzahlung in Höhe des Krankengeldes zu leisten", sagte Schwesig. "Wir rechnen damit, dass rund 50.000 Menschen eine solche zehntägige Pflegezeit in Anspruch nehmen werden", sagte Schwesig.

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