SPD-Finanzpolitiker droht mit Abbruch der Koalitionsverhandlungen
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat den Abbruch der Koalitionsverhandlungen angedroht, falls sich die Union nicht bereit erklärt, die finanziellen Spielräume für Mehrausgaben im Haushalt zu vergrößern. "Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung - können wir die Arbeiten einstellen", sagte Poß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Man kann nicht wie die Union den Wahlkampf mit Wohlfühlthemen wie der Mütterrente oder mehr Verkehrsinvestitionen gestalten und dann hinterher sagen, dafür haben wir kein Geld", betonte Poß.
Am heutigen Mittwoch beginnen die abschließenden Beratungen der Arbeitsgruppe Finanzen, der Poß angehört. Die SPD will Steuervergünstigungen für Unternehmen abbauen, um Spielraum für Mehrausgaben im Haushalt zu gewinnen. Die Union lehnt dies ebenso ab wie die Erhöhung der Neuverschuldung.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
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