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Zustimmung für Große Koalition nimmt ab - 40% der Bürger wollen Neuwahlen

Große KoalitionAuf die Frage, wie es mit der Regierungsbildung weitergehen soll, spricht sich nach wie vor die Mehrheit der Deutschen (55 Prozent) für eine Große Koalition aus. Allerdings verliert eine mögliche schwarz-rote Regierung an Zustimmung: Anfang Oktober 2013 waren es noch 66 Prozent. Auch eine Koalition aus Union und Grünen hat an Zuspruch verloren: Für 32 Prozent der Befragten wäre Schwarz-Grün gut für das Land. Das sind 5 Punkte weniger als Anfang Oktober. Von einer CDU/CSU-Minderheitsregierung erwartet lediglich ein Viertel der Bürger positive Impulse für Deutschland. Immerhin 43 Prozent der Befragten sehen eine Neuwahl des Bundestages als Alternative - deutlich mehr, als noch im Oktober (31 Prozent). Besonders bemerkenswert: Selbst unter den Anhängern von Union und SPD bewerten jeweils vier von zehn einen erneuten Urnengang als positiv.

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Wirtschaftspropaganda gegen den Mindestlohn ist asozial und demokratiefeindlich

MindestlohnScharfe Kritik an den Warnungen aus Industrie und Handel vor angeblichen negativen Folgen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, geübt. "Die Wirtschaftspropaganda gegen den Mindestlohn ist asozial und demokratiefeindlich", erklärte Riexinger gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland". "Das ist so, als ob man die Frösche fragen würde, wenn man den Sumpf trocken legt".

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Unions-Fraktionschef: SPD-Votum zu Koalitionsvertrag geht positiv aus

Große KoalitionUnions-Fraktionschef Volker Kauder geht fest davon aus, dass es zur Großen Koalition kommt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kauder zur Frage nach einem Plan B, die SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag werde positiv ausgehen. Die SPD-Basis entscheide Mitte Dezember schließlich auch über die Zukunft ihrer kompletten Führung. Ein Bündnis mit der Union gebe es aber nicht um jeden Preis. "Es gilt: Nein zu Steuererhöhungen, keine neuen Schulden und Ja zur Mütterrente", betonte der CDU-Politiker. Mit Blick auf ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften sagte er: "Das geht mit uns gar nicht."

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Behindertenhilfe: Schwarz-Rot plant Milliarden-Entlastung für Kommunen

Union und SPD wollen die Kommunen von einem Teil der jährlichen Milliarden-Ausgaben für die Behindertenhilfe entlasten. Die Übernahme eines Teils der kommunalen Ausgaben für die so genannte Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund wurde von der Finanzen-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch als "prioritäre Maßnahme" eingestuft. Das geht aus dem Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Finanzen hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Die Entlastung der Kommunen steht damit nicht mehr wie die übrigen Ausgabenpläne der Facharbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen unter Finanzierungsvorbehalt.

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