Nach Zahlen der Bertelsmann-Stiftung wachsen etwa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland in Armut auf. Damit lebt jedes fünfte Kind hierzulande in Armut. Die Zahlen verlangen eine soziale Haltelinie, so Ilse Müller vom BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. Die Vorsitzende des Sozialverbands warnt davor, die Verankerung dieser wichtigen sozialen Haltelinie weiterhin auf die lange Bank zu schieben:
„Wir beobachten im Bereich der Kinderarmut seit Jahren eine gefährliche Tendenz, die zur wirtschaftlichen Ausgrenzung wachsender Teile der jungen Generation folgen kann. Etwa 1,38 Millionen armutsgefährdete Kinder beziehen derzeit Harzt-IV. Es ist offensichtlich, dass die geltenden Kinderregelsätze zu niedrig angesetzt sind. Eine klar definierte Kindergrundsicherung würde uns auf dem Weg zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit einen großen Schritt weiterbringen. Allerdings spielt die Bundesregierung bei der Einführung einer Kindergrundsicherung auf Zeit und verschleppt eine überfällige Sozialreform in einem gesellschaftlich äußerst sensiblen Bereich. Wir sind davon überzeugt, dass der Kampf gegen Armut nicht nur gesellschaftlichen Ausgleich mit sich bringt. Es wird sich auf lange Sicht ganz erheblich auf den allgemeinen Wohlstand auswirken, wenn es gelingt, Deutschland zum Land der Chancen und der Aufsteiger zu machen. Kinderarmut ist der Bremsklotz im Startblock unseres Nachwuchses und er muss unbedingt aus dem Weg geräumt werden!“
Podiumsdiskussion am Montag, den 19.10.2020 im Haus am Dom in Frankfurt am Main und im Live-Stream. Es diskutieren: Dr. Caroline Fehl, Ralph Freund und Sven Giegold. Moderation Andreas Schwarzkopf, Frankfurter Rundschau.
Vier Jahre Donald Trump haben in Europa Spuren hinterlassen: die Aufkündigung internationaler Abkommen, Zweifel an der Rolle der USA als vertrauenswürdiger Sicherheitsgarant, diplomatische Spannungen. Am 3. November wird der neue (alte?) US-Präsident gewählt. Was bedeutet der Ausgang der Wahl für Europa? Was muss die EU unternehmen, um auch ohne die USA handlungsfähiger zu werden? Was kommt, wenn Trump geht? Was geht, wenn Trump bleibt?
Über die US-Wahl 2020 als Handlungsanstoß, europäische Krise oder Chance diskutieren:
Dr. Caroline Fehl Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)
Ralph Freund US-Experte
Sven Giegold Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament (zugeschaltet)
Moderation: Andreas Schwarzkopf, Frankfurter Rundschau
Wann und Wo? Montag, 19. Oktober 2020, Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt am Main Beginn: 19:00 Uhr, Einlass 18:30 Uhr Eintritt: frei; Einlass nur für angemeldete Gäste!
Die Veranstaltung ist in Teilpräsenz geplant. Die Anzahl der ZuschauerInnen ist begrenzt. Anmeldung als ZuschauerIn im Haus am Dom bitte unter fr.de/anmeldung, Stichwort „HSFK“
Kooperationsveranstaltung von: Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) Frankfurter Rundschau Haus am Dom, Katholische Akademie Rabanus Maurus
Tranktanden: 1.Bericht des Stadtrats zum Sonderkredit für den Neubau der Schulanlage Zirkusplatz Urnenabstimmung vom Sonntag, 29. November 2020
2.Bericht des Stadtrats zum Sonderkredit für den Neubau des unterirdischen Parkhauses Zirkusplatz Urnenabstimmung vom Sonntag, 29. November 2020
3.Umfrage
4.Verschiedenes
Die erste „Gmeind“ mit einer Frauenmehrheit in der Stadtregierung und gar, mit Sabine Beck – Pflugshaupt, der ersten Sorser Gemeindepräsidentin und trotzdem kamen nur 94 stimmberechtigte Bürger in den Nordsaal der Stadthalle. Ob dies den Corona bedingten Auflagen (Maskenpflicht, Abstand halten), oder den relativ unspektakulären traktandierten Geschäften geschuldet war, darüber lässt sich spekulieren. Am wahrscheinlichsten ist eine Kombination der beiden vorgenannten Sachen, sowie zusätzlich eine in Sursee oft zu beobachtende „Gemeindeversammlungsmüdigkeit“. Eigentlich nicht nachvollziehbar, dass bloss 1.3% aller 7165 Stimmberechtigten Bürger an einer basisdemokratischen „Gmeind“ teilnehmen, ein Recht, für das in andern Staaten noch immer gekämpft wird, gar blutige Konflikte toben. Ein sehr tiefer Prozentsatz, der aber seit Jahren in diesem Bereich pendelt, sieht man vor wirklich aussergewöhnlich wichtigen Gemeindeversammlungen ab, wie z.B. die Behandlung des neuen Zonenplans im März vergangenen Jahres.
Unspektakuläre „Premieren Gmeind“ für Sursees ersten weiblichen Stapi
Sabine Beck-Pflugshaupt die neue Stadtpräsidentin
Nebst Sabine Beck, sassen auch die beiden andern „Frischlinge“ im Stadtrat, Finanzvorsteher Daniel Gloor und Bauvorsteher Romeo Venetz, erstmals an einer „Gmeind“ am Stadtratstisch. Sabine Beck – Pflugshaupt hiess die Stimmbürger, Gäste und Pressevertreter willkommen, stellte fest, dass die Einladungen fristgemäss versandt wurden, das Versammlungsbüro gesetzeskonform bestellt ist usw. Auf diesem Gebiet hat die neue Stadtpräsidentin schon mehr als genügend Routine, war sie doch jahrelang Präsidentin des Surseer Korporationsrates. Sie überreichte dann, für genauere Erläuterung der beiden zu sprechenden Kredite, das Wort an die zuständige Bildungsverantwortliche Stadträtin Heidi Schilliger Menz. Diese erläuterte die beiden Projekte äusserst ausführlich, auch anhand entsprechender Pläne, Folien mit Visualisierungen etc. und zeigte auch auf, in welchem Masse sich die Nachbargemeinden und der Kanton finanziell beteiligen werden.
Ein Votant fragte nach, warum das dafür benötigte gemeindeeigene Grundstück (ca. 13000 m2) nicht preislich aufgeführt sei, sondern nur die reinen Baukosten. Auch diese, wie auch ein paar andere Fragen wurden kompetent und nachvollziehbar beantwortet und so erwuchs den Projekten keinerlei Opposition, ausser einiger, schon früher geäusserten Vorbehalte des Präsidenten des Quartierverein Altstadt, Rainer Jacquemai. Dessen, nicht sachbezogenen, ausschweifenden Ausführungen unterband Sabine Beck aber nach geraumer Zeit souverän und korrekt.
Von den Stimmbürgern einstimmig gutgeheissen und überwiesen
Da sich sämtliche Parteienvertreter, als auch die Controlling Kommission der Stadt für die Projekte ausgesprochen hatten und keinerlei Opposition aus der Versammlung erwuchs, überwies die Gemeindeversammlung die Sonderkredite von 37,6 Millionen Franken für das neue Sekschulhaus auf dem Zirkusplatz und von 5,4 Millionen Franken für das unterirdische Parkhaus einstimmig an die Urnenabstimmung vom 29. November dieses Jahres.
Da keine Anträge eingegangen waren und auch das Wort nicht mehr verlangt wurde, waren die zwei andern Traktanden obsolet und die anstehenden Geschäfte erledigt.
Ehrung ehemaliger Ratsmitglieder
Am Schluss der Versammlung verabschiedete die Stadtrats-Vizepräsidentin Jolanda Achermann Sen die zurückgetretenen Stadträte Beat Leu, Bruno Bucher und Michael Widmer. Auf den sonst üblichen Umtrunk nach der Versammlung wurde, auch Corona bedingt, verzichtet und so entliess unsere oberste Bürgerin nach ihrem gelungenen Amtsdebut vor ihren „Untertanen“, diese zufrieden nach Hause oder in die umliegenden Gasthäuser.
Die Generation Grenzenlos 2020 vor dem Reichstag (Foto: Hertie-Stiftung)
Mein Wunsch für 60 Jahre Deutsche Einheit: Jeder Mensch soll sich in unserer Gesellschaft gleich, fair und respektvoll behandelt fühlen. Um diese gesellschaftliche Einheit zu erreichen, müssen wir schon heute bei uns anfangen und andere dafür sensibilisieren, um ein empathisches Miteinander zu schaffen. Dafür haben wir als junge Generation die Verantwortung“, sagt der 28-jährige Orry Mittenmayer aus Marburg. Er gehört zu den 30 unter 30 der Kampagne „Generation Grenzenlos“, die die Gemeinnützige Hertie-Stiftung im Jahr 2020 mit 30 Videoporträts und einem Abschlussvideo begleitet hat, um ihre Ideen, Wünsche und Visionen für die heutige Gesellschaft kennenzulernen und mit ihnen darüber in den Austausch zu kommen. Ende August hat sich die Gruppe in Berlin getroffen und darüber gesprochen: Was denken sie über die Deutsche Einheit? Wo sind heute Grenzen und Hindernisse, die sie überwinden müssen?
Den Riss in unserer Gesellschaft überwinden „Der Mauerfall war ein großer Wandel, den die Leute aus dem Nichts schultern mussten, der aber auch einen Riss in die Gesellschaft gezogen hat, obwohl das eine Vereinigung sein sollte“, sagt Dennis Chiponda, 29 Jahre, aus Leipzig. Der Politikstudent setzt sich bei „Leipzig spricht“ dafür ein, dass Menschen aus unterschiedlichen Bereichen miteinander ins Gespräch kommen. Für ihn ist klar, dass der vor 30 Jahren entstandene Riss heute noch immer besteht. So beim Thema Integration und Rassismus. Der Rapper und Streetworker Matondo Castlo, 27 Jahre, aus Berlin, motiviert Jugendliche mit Migrationshintergrund in Rap-Workshops, selbst etwas aus sich zu machen. Er sagt: „Wir haben der Wiedervereinigung so viel zu verdanken, vor allem, dass wir so vielfältig sind. Wir als Generation Grenzenlos haben die Verantwortung, dass es auch so bleibt”.
Demokratie – ein Geschenk, für das es sich zu kämpfen lohnt Die Generation Grenzenlos sieht positiv in die Zukunft, schätzt ein Europa ohne Grenzen mit vielfältigen Chancen, ist sich dennoch bewusst, dass es heute andere Hindernisse gibt und Dinge, für die man kämpfen sollte: „Wir müssen uns immer wieder bewusst machen: Demokratie ist nichts, was uns geschenkt wurde, wir müssen dafür kämpfen, um sie zu erhalten”, sagt die 18-jährige Omeima Garci, die in Hamburg wohnt. Mit Theaterprojekten im Stadtteil Wilhelmsburg weist sie auf gesellschaftliche Missstände hin und klärt politisch auf. Dabei sieht sie sich als Brückenbauerin zwischen Muslimen und Juden. Grenzen einreißen zwischen Gehörlosen und Hörenden, das wiederum ist das Ziel von Annalisa Weyl, 19 Jahre, aus Butzbach. Für sie ist klar, dass jeder Mut und Engagement zeigen muss, um etwas zu verändern: „Es ist wichtig, die heutigen Grenzen in der Gesellschaft zu sehen, aber dass man gleichzeitig den Mut hat, sie einzureißen“.
Gemeinsam die Gesellschaft gestalten und dafür kämpfen: Versprochen! „Ich glaube, wir schaffen es nur, alle Grenzen in unserer Gesellschaft abzubauen, wenn wir – wie in der Generation Grenzenlos – zusammen an Problemen arbeiten und diskutieren, anstatt zu streiten und gegeneinander zu kämpfen“, sagt Karoline Jobst, 18 Jahre und Abiturientin aus Krölpa. Ihr Engagement gilt dem Klimaschutz. Dominik Herold, 28 Jahre, aus Frankfurt hat mit Freunden vor zwei Jahren den Frankfurter Demokratiekonvent ins Leben gerufen. Er sieht für seine Generation klar: „Die Generation Grenzenlos ist ein Versprechen: Wir schauen immer, wo wir weitere Grenzen abbauen müssen, damit wir nicht stehen bleiben. Denn Grenzen werden immer wieder gezogen und müssen immer wieder abgebaut werden”.
Generation Grenzenlos - die Jahreskampagne zu 30 Jahre Deutsche Einheit Inklusion, Rassismus, Klimawandel, sexuelle Vielfalt oder Ehrenamt in der Feuerwehr – die Themenvielfalt von Generation Grenzenlos ist so heterogen wie die 30 Menschen. Sie kommen aus allen Teilen der Republik, sind zwischen 16 und 29 Jahren alt. Alle haben das geteilte Deutschland nicht selbst erlebt, sondern sind in einem grenzenlosen Europa aufgewachsen. Von Februar bis Oktober 2020 stand jede Woche ein anderer junger Mensch mit seinen Aktivitäten im Mittelpunkt des Instagram-Kanals der Kampagne. Mit einem Video-Porträt, Umfragen und Online-Aktionen ist zwischen ihnen und den Usern eine starke Community von fast 5.000 Usern entstanden, die sich über aktuelle Themen austauschen. „Wir haben engagierte und inspirierende Persönlichkeiten kennengelernt, die schon heute mit ihren Vereinen und Aktivitäten sehr viel in ihrem Umkreis verändert haben“, sagt Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung für den Bereich „Demokratie stärken“.
