Für die beiden Kandidaten im amerikanischen Wahlkampf um die
Präsidentschaft, Donald Trump und Joe Biden, lohne es sich kaum, Wähler
umstimmen zu wollen. Dieser Ansicht sind die Wissenschaftler Dr. Alexander
Yendell und Prof. Dr. Gert Pickel von der Universität Leipzig. Der
Soziologe und der Religionssoziologe haben in einem Beitrag für den Blog
des Research Centre Global Dynamics (ReCentGlobe) der Universität Leipzig
das Wahlverhalten der US-Amerikaner analysiert. Im Interview erklärt Gert
Pickel, warum ultrakonservative Evangelikale dabei eine wichtige Rolle
einnehmen.

Sowohl Donald Trump als auch Joe Biden scheinen sich in ihrer
Wahlkampfstrategie vor allem auf die ihnen bereits zugeneigten Wähler zu
konzentrieren. Warum könnte sich diese Strategie lohnen, die viele andere
Gruppen ausschließt?

Aus unserer europäischen Sicht scheint das kaum verständlich. Aber man
muss sich vor Augen halten, dass es in den USA ein komplexes Zwei-
Parteien-System mit langer Tradition gibt. Viele Familien wählen seit
Generationen die gleiche Partei, also entweder Demokraten oder
Republikaner. Und die bleiben dann auch unter immer wieder wechselnden
Umständen fest bei ihrer Partei. So lohnt es sich für die beiden
Kandidaten also weniger, neue Gruppen von Wählern zu erschließen, als die
bereits potentiell zugeneigten Personen zu mobilisieren - vor allem, da
die Wahlbeteiligung in den USA oft nur knapp über 50 Prozent liegt. Da
gilt es, die eigenen Leute an die Wahlurne zu bekommen.

Donald Trump fokussiert sich stark auf evangelikale Christen, die immerhin
23 Prozent der Wähler in den USA ausmachen. Kann er auf ihre Unterstützung
setzen?

Die amerikanischen Evangelikalen sind nicht vergleichbar mit den moderaten
Christen, die wir aus Deutschland kennen. Sie sind sehr konservativ.
Meistens sind sie gegen Migration, gegen Abtreibung und gegen “zu viel“
Modernisierung – vor allem, was sogenannte klassische Geschlechterrollen
angeht. Daraus ergibt sich traditionell eine starke Verbundenheit mit den
Republikanern. Liberale Demokraten lehnen sie ab. Bei einem USA-Besuch
sagte mir mal einer, er halte Demokraten aus New York für den Teufel.

Trump ist zwar Republikaner, aber auch ein geschiedener Mann, der sein
Geld unter anderem mit Casinos verdient hat, ein öffentlich bekannt
gewordenes Verhältnis zu einem Pornostar hatte und früher für Abtreibung
war. Was sehen evangelikale Christen in diesem Mann?

Bei seiner ersten Kandidatur 2016 war das tatsächlich eine Problemlage,
weil Donald Trump bekanntermaßen keinen sehr religiösen Lebensstil pflegt.
Da haben viele amerikanische Christen Kandidaten wie Ted Cruz, einen
konservativen Baptisten, bevorzugt. Allerdings hat Trump Evangelikalen
seitdem viele Angebote gemacht. Er zeigt sich nun öfter mit einer Bibel,
trat auf den Demonstrationen von Abtreibungsgegnern auf, und vor allem
nominierte er mit Amy Coney Barrett eine strenge Katholikin für den
Obersten Gerichtshof der USA. Streng christliche Wähler sehen also, dass
sie etwas bekommen, wenn sie ihn wählen – anders als bei Joe Biden.

Wir stellen uns Evangelikale vermutlich oft als Weiße vor, aber es gibt
auch viele evangelikale Latinos. Auch ein Großteil von ihnen unterstützt
Trump, obwohl er Immigranten aus Lateinamerika regelmäßig abwertet. Ist
Religion hier für einige wichtiger als Nationalität oder Ethnie?

Hier liegt in der Tat eine kognitive Dissonanz vor, die sich aus der
Unvereinbarkeit zweier konträrer Positionen ergibt. Daraus kann sich für
Wähler ein langer Denkprozess ergeben, der meist mit zwei Optionen endet:
entweder nicht wählen zu gehen oder eine Wahlentscheidung zu treffen, von
der man im Nachhinein umso überzeugter ist. Dieses Phänomen erklärt man in
der Psychologie oft mit dem Beispiel „roter Käfer, blauer Ford“. Wer
anfangs noch beide Autos als gleich gut einschätzt, dann aber den „blauen
Ford“ kauft, ist Wochen später in der Regel überzeugt davon, dass dieses
Auto von Anfang an viel besser ist, als es der „rote Käfer“ war.

Haben Sie eine Einschätzung für den Ausgang der Wahl?

Ich würde vorsichtig tippen, dass Trump knapp verliert. Und zwar wegen der
Wähler, die sich entscheiden, keine Stimme abzugeben. Ich schätze, dass
diesmal moderate Republikaner die Entscheidung bringen. Sie werden
vielleicht keine Stimme für Joe Biden abgeben, aber ihr Wegbleiben von der
Urne könnte den Ausschlag geben. Alle anderen, nach Religionszugehörigkeit
und ethnischer Zugehörigkeit unterscheidbaren, Gruppen sind in ihrem
Wahlverhalten seit Jahrzehnten festgelegt. Diese Prognose gilt,
vorausgesetzt die Demokraten mobilisieren genügend Wähler aus ihrem
eigenen Lager.

Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. warnt davor, die Riester-Rente künstlich am Leben zu halten. Es sei besser, die gesetzliche Rente zu stärken als gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen, so BDH-Vorsitzende Ilse Müller:
 
„Es ist ein Fehler, die Riester-Rente nicht abzuwickeln und stattdessen mit Versprechungen an die Versicherungskonzerne am Leben zu halten. Die Politik nimmt billigend in Kauf, dass gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird und auch in Zukunft viele Sparer zugunsten profitierender Anbieter bei ihrer Altersvorsorge auf die falsche Fährte gelockt werden. Sollte es so kommen wie geplant, stehen die Versicherungen nur noch für eine Beitragsgarantie von 80 Prozent ein und wären berechtigt, die Differenz zur Finanzierung ihrer Verwaltungskosten einzubehalten. Bei diesem Geschäft gehen erneut die Riester-Kunden als klare Verlierer hervor. Die Riester-Rente muss sich an nackten Zahlen messen lassen. Sie hat den Beitragszahlern im Vergleich zur gesetzlichen Rente keine höhere Kapitalrendite eingebracht und wäre ohne staatliche Zuschüsse von jährlich 3,9 Milliarden Euro sogar zum Kapitalvernichter mutiert. Riester ist gescheitert, die Politik muss das endlich anerkennen. An dem Befund wird auch die geplante Kinderzulage von 300 Euro nichts ändern.“

Erstes Themenjahr des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ beleuchtet
gesellschaftliche Herausforderungen von „Zugehörigkeit und Abgrenzung“ –
Wissenschaft und Politik diskutieren über Dynamiken und Spannungen
zwischen politischen, kulturellen und religiösen Gruppen – Fallbeispiele
von der Antike bis heute – Öffentliches Jahresprogramm 2020/21 bietet
vielfältige Veranstaltungs- und Medienformate

Der Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der WWU befasst sich in seinem
ersten Themenjahr ab November mit gesellschaftlichen Herausforderungen von
„Zugehörigkeit und Abgrenzung“. „Konflikte, die durch Spannungen zwischen
unterschiedlichen politischen, kulturellen und religiösen
Bevölkerungsgruppen entstehen, Identitätsfragen aufwerfen und uns heute
vielfach beschäftigen, prägen Gesellschaften seit jeher – gerade, wenn es
in der Geschichte um Einwanderung oder Fremdherrschaft ging. In unserer
global vernetzten Welt gewinnen derartige Herausforderungen noch eine neue
Qualität, wir sehen weltweit gravierende Konflikte“, erläutern der
Religionssoziologe Prof. Dr. Detlef Pollack und der Rechtshistoriker Prof.
Dr. Nils Jansen zum Start des Jahresprogramms mit vielfältigen
Veranstaltungs- und Medienformaten, das den Untertitel „Dynamiken sozialer
Formierung“ trägt. Mitglieder des Exzellenzclusters und Gäste aus
Wissenschaft und Politik erörtern an Fallbeispielen von der Antike bis
heute, wie Zugehörigkeiten zu Gruppen und Identitäten entstehen, wie sie
Konflikte provozieren und sozialer Ausgleich zustande kommt. „Wenn wir es
heute etwa mit religiöser Radikalisierung und politischer Polarisierung zu
tun haben oder mit Rassismus und Antisemitismus, dann spielen diese
Dynamiken eine ganz wesentliche Rolle.“

Auch der Aufstieg rechtpopulistischer Parteien in Europa, den USA und
Brasilien sei ein Beispiel für die oft emotional geführten Konflikte um
Zugehörigkeit und Abgrenzung, so die Wissenschaftler weiter. Es habe sich
dabei eine neue Konfliktlinie „zwischen Kosmopolitismus und Regionalismus“
herausgebildet. „Auf der einen Seite stehen die kosmopolitisch und mobil
lebenden Bessergebildeten, die sich Europa, dem Westen, den Metropolen der
Welt zugehörig fühlen, auf der anderen Seite diejenigen, die ihre
Identität in ihrer Heimatregion suchen, multikulturellen Vorstellungen und
Diversität skeptisch gegenüberstehen und häufig keinen hohen Bildungsgrad
aufweisen.“

Auch in der Geschichte lassen sich viele Beispiele für die Dynamiken
finden, die das Jahresthema „Zugehörigkeit und Abgrenzung“ beschreibt –
etwa die Geschichte der Juden im Alten Rom, das multikonfessionelle
Fatimidenreich im Mittelalter und die westafrikanischen Soldaten, die die
französische Kolonialmacht in den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts in
Europa einsetzte. Dies sind Beispiele, die die Ringvorlesung „Imperien und
Zugehörigkeiten“ behandelt. Sie setzt ab 3. November den Auftakt des
Jahresprogramms. Unter den Gästen sind der Politikwissenschaftler Herfried
Münkler und die Historiker Wolfgang Reinhard und Lora Wildenthal. Die
Reihe zeigt auf, wie Imperien in der Geschichte immer wieder Einfluss auf
die sozialen, kulturellen und religiösen Identitäten im Reich nahmen.
(Anmeldung zur Zoom-Veranstaltung für alle Interessierten bis 30.10. unter
veranstaltungenEXC@uni-muenster.de).

Das Jahresprogramm geht weiter mit Veranstaltungen zu einem der großen
interdisziplinären Forschungsvorhaben des Exzellenzclusters über
Bedrohung, Zugehörigkeit und Demokratieakzeptanz in Europa und der Hans-
Blumenberg-Gastprofessur, die im Sommersemester 2021 der
Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Marc Helbling aus Mannheim mit seinen
Forschungen zu Integration, Xenophobie und der dynamischen Rolle von
Religion innehat. In einer Gesprächsreihe „Gesellschaftliche Zugehörigkeit
und politische Abgrenzung“ kommen Wissenschaft und Politik in Austausch
über Abgrenzungen im demokratischen System, Integration und Populismus. Am
Themenjahr, dessen Programm sich im Laufe des Jahres erweitert, beteiligen
sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Disziplinen wie der
Soziologie, Rechts-, Geschichts- und Politikwissenschaften sowie
Psychologie, Philosophie, Theologie und Ethnologie.

Fundamentalisten setzen auf Abgrenzung, Gemäßigte auf Austausch

„Wenn wir von ‚Zugehörigkeit‘ sprechen, meinen wir zum einen eine feste
soziale Kategorie“, so Soziologe Pollack. „Ob Muslim oder Christin,
Türkeistämmiger oder Nordafrikanerin, Ostdeutscher oder Westdeutsche: Man
wird in diese sozialen Gruppen hineingeboren und von Geburt an durch sie
geprägt – ob man will oder nicht.“ Auf der anderen Seite sei Zugehörigkeit
eine Vorstellung, die Gruppen und ihre Vertreter von sich selbst
entwerfen. „Dabei haben soziale Gruppen oft ein bestimmtes Image, das das
eigene Selbstverständnis mit beeinflusst: Ostdeutschen zum Beispiel wird
gern Gemeinschaftlichkeit zugeschrieben, Westdeutschen Egoismus, Muslimen
Fanatismus oder Patriarchalismus.“ Diese Zuschreibungen beeinflussten
unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt das Selbstgefühl und die
Selbstwahrnehmung der Betroffenen. „Wenn das Selbstverständnis und die
Fremdwahrnehmung einer Gruppe nicht übereinstimmen, führt das zu
Konflikten und Kämpfen um Deutungshoheit. Diese Spannungen interessieren
uns, weil sich aus ihnen die Dynamik der Formierung sozialer Gruppen
erklärt.“

Unterscheiden lässt sich den Forschern zufolge zwischen Gemeinschaften
oder Gesellschaften, die gegenüber ihrer jeweiligen Umwelt besonders
aufgeschlossen sind, und solchen, die sich von ihrer Umwelt stärker
abgrenzen. „In den Religionen etwa zeigt sich: Fundamentalistisch
eingestellte Gruppen im Christentum, Islam, Judentum oder auch in anderen
Glaubensgemeinschaften der Welt neigen zu einer vergleichsweise starken
Abgrenzung von ihrer Umwelt, oft verbunden mit einem ambivalenten
Verhältnis zu sich selbst.“ Sie fühlten sich häufig der „säkularen“ Welt
und anderen Religionen gegenüber sowohl über- als auch unterlegen. „Andere
gemäßigte religiöse Gruppen setzen dagegen auf Austausch, Dialog, manchmal
sogar auf die Gemeinschaft mit Andersdenkenden.“ (sca/vvm)

Eindämmung (irregulärer) Migration – mit diesem Wahlkampfschwerpunkt hat
Donald Trump die Wahl vor vier Jahren gewonnen. Arbeitsmigranten sollten
weniger einreisen, Flüchtlinge auch und Muslime eigentlich überhaupt
nicht. Die berüchtigte Mauer zu Mexiko hat allerdings in erster Linie für
hohe Kosten gesorgt, dürfte die irreguläre Migration aber kaum verringert
haben. Vermeintliche Erfolge in der Reduktion von Migration hat Trump vor
allem beim Thema Flucht und Asyl sowie bei der Arbeitsmigration erzielt,
wie eine Kurzanalyse von Tobias Heidland zeigt (https://www.ifw-
kiel.de/index.php?id=15309&L=1).

Obwohl in Donald Trumps Wahlkampf 2016 die irreguläre Migration, mit dem
Symbol der großen Mauer zu Mexiko, noch die größte Rolle spielte, hat die
Trump-Administration in den vergangenen vier Jahren versucht, die
Einwanderungszahlen über die reguläre Migration zu reduzieren, also durch
die (Nicht-)Vergabe von Greencards und Visa sowie eine reduzierte Aufnahme
von Flüchtlingen im Rahmen von Resettlement.

So wurden zum letzten bekannten Zeitpunkt aufs Jahr gerechnet rund 200.000
Anträge auf Greencards weniger bewilligt als noch zu Beginn von Trumps
Amtszeit. „Nach wie vor eine große Rolle spielt hier der ‚Muslim Travel
Ban‘, welcher Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise
oder einen dauerhaften Aufenthalt unmöglich macht“, sagt Tobias Heidland,
Leiter des Research-Centers Internationale Entwicklung am IfW Kiel. Dies
treffe häufig unmittelbare Angehörige von US-Bürgern, denen unter Trump
immer seltener Greencards bewilligt wurden.

Neben den Einschränkungen dauerhafter Aufenthaltstitel zeichnet sich auch
bei den temporären Visa ein Negativtrend ab. Gemäß dem Motto „Buy
American, Hire American“ sollen Firmen dazu angeregt werden, offene
Stellen primär mit US-Bürgern zu besetzen. Zu diesem Zweck sollte die
Visavergabe leistungsorientierter werden, um niedrigqualifizierten
Amerikanerinnen und Amerikanern Jobs zu sichern und zugleich
hochqualifizierte Arbeitskräfte nicht abzuschrecken. „Auffällig ist, dass
das anfängliche Vorhaben, Migration leistungsorientierter zu machen,
mittlerweile über Bord geworfen wurde, indem auch Hochqualifizierten die
Immigration deutlich erschwert wird“, sagt Heidland. Seit kurzem sei auch
die wichtige Visalinie vom Typ H1-B beschnitten, der vor allem von
Technologiefirmen aus dem Silicon Valley genutzt werde, um Spezialisten
ins Land zu holen. „Die außerordentliche Bedeutung dieser Visalinie für
die US-Wirtschaft ist durch viele Studien belegt, und in diesem
Arbeitsmarktsegment mit hochqualifizierten und hochbezahlten Fachkräften
spielt Arbeitslosigkeit keine Rolle“, so Heidland. „Positive Effekte auf
die Wirtschaft durch weniger Zuwanderung kann es hier nicht geben.“

Im Gegensatz zu dieser deutlichen Reduktion der Arbeitsmigration hat die
symbolisch so wichtige Mauer an der Südwestgrenze bisher keinen Einfluss
auf die Immigrantenzahlen. „Abgesehen von den logistischen und vor allem
finanziellen Herausforderungen ist die generelle Effektivität von
Grenzbefestigungen als Instrument zur Bekämpfung irregulärer Migration
fragwürdig.“ Studien legen nahe, dass Zäune und Mauern die
Migrationsflüsse eher auf andere Routen umleiten, als sie zu verhindern.
Dementsprechend gering fallen die positiven Effekte auf die Löhne
niedrigqualifizierter Amerikanerinnen und Amerikaner aus, die von dem
verringerten Wettbewerb durch illegale Einwanderer profitieren sollten.
Auch Trumps harte Linie beim Thema Abschiebungen schlägt sich nicht in
höheren Zahlen nieder. „Durch überlastete Gerichte und mangelnde
Kooperation lokaler Behörden mit der bundesstaatlichen Immigrationspolizei
zeigen die bisher verfügbaren Zahlen, dass es unter Trump durchschnittlich
weniger Abschiebungen gab als unter Barack Obama.“

Deutlich reduziert wurde unter Trump auch die Zahl der im Rahmen des
Resettlement-Programms aufgenommenen Flüchtlinge. Die Obama-Administration
hatte für das Jahr 2017 die Aufnahmequote derer, die als besonders
schutzbedürftige Personen direkt aus Flüchtlingslagern weltweit in die USA
geflogen werden, noch auf 110.000 erhöht. Im Fiskaljahr 2020 waren es nur
noch knapp 18.000. Auch Anträge auf Asyl an der mexikanischen Grenze
wurden systematisch erschwert, zum Beispiel durch eine neue
Bearbeitungsgebühr. „Diese Abkehr von der Bereitstellung des
internationalen öffentlichen Gutes „Schutz vor Verfolgung“ kann als Teil
der ‚America first‘-Politik und der Abkehr vom Multilateralismus gesehen
werden.“

Wie sich die Situation bei einem Wahlsieg Joe Bidens ändern würde, darüber
könne man nur spekulieren, so Heidland. Gerade im Bereich der regulären
Migration könne es allerdings ein politisches Tauziehen geben, wenn die
Mehrheiten nicht klar sind. Und: Schon jetzt könnten die massiven
Einschränkungen bei der Vergabe von Arbeitsvisa nachhaltige ökonomische
Schäden verursachen, beispielsweise wenn Unternehmen der
Informationstechnologie einen Standortwechsel erwägen, von den negativen
Auswirkungen auf die internationale Reputation der USA ganz zu schweigen.

Kurzanalyse: Vier Jahre Trump'sche Einwanderungspolitik in den USA:
Weniger Immigration, aber anders als versprochen (https://www.ifw-
kiel.de/index.php?id=15309&L=1)