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Brandbrief an Ministerin Giffey: Es reicht! Verfassungswidrige Rückschritte im Familienrecht jetzt verhindern!

m letzten Frühjahr kündigte die Bundesfamilienministerin umfassende Reformen im Unterhalts- und Sorgerecht an. Jetzt sind Entwürfe aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium aufgetaucht, die gegen die Rechte der Kinder verstoßen, gegen die Verfassung, die Väter diskriminieren und in vielen Fällen einen Rückschritt bedeuten. Schlimmer noch: einige auf den ersten Blick gut klingende Ansätze sind bei genauer Betrachtung wirkungslos. Von den großen Ankündigungen ist nichts geblieben


In einem offenen Brandbrief forderte der Verein Väteraufbruch für Kinder e.V. Bundesfamilienministerin Giffey auf, Wort zu halten und sich dafür einzusetzen, dass die angekündigten Reformen im Familienrecht rund um Unterhalt, Sorgerecht und der Deeskalation familiengerichtlicher Verfahren endlich umgesetzt werden. Anlass hierfür sind Entwürfe aus dem Bundesjustizministerium, die nach 7 Jahren SPD-Führung weite Teile der anstehenden Reformen „aufgrund Zeitmangels“ wieder einmal vertagen wollen. Das, was man jetzt angehen möchte, sei überwiegend wirkungslose Symbolpolitik oder, wie die Vorschläge zur Regelung der Mit-Mutterschaft mit gleichzeitiger Diskriminierung schwuler Paare im Abstammungsrecht, einfach verfassungswidrig.

„Im ersten Moment dachten wir, diese Entwürfe wären ein Scherz, aber nein, sie stammen tatsächlich aus dem Bundesjustizministerium“, erklärt Markus Witt, Mitglied im Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V., noch immer ziemlich aufgebracht. SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat in ihrer kurzen Amtszeit nach den völlig verkorksten Vorschlägen zu Strafverschärfungen in Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs nun erneut Entwürfe in ihrem Ministerium erstellen lassen, die bestenfalls als wirkungslose Symbolpolitik und in weiten Teilen ideologiegesteuert bezeichnet werden können. Dies gilt auch für bereits offiziell vorliegende Entwürfe, mit denen die Qualifizierung von Familienrichtern geregelt werden soll. Diese sind so formuliert, dass sie in der Praxis keinerlei Wirkung zeigen werden. Angesichts der seit langem anhaltenden Forderungen aus der Zivilgesellschaft und auch von den Richtern selbst, dass der Gesetzgeber endlich tätig werden soll, sei ein solches Vorgehen nur als schockierend und verantwortungslos zu bezeichnen.

Die Entwürfe gehen an der gesellschaftlichen Realität und gesetzgeberischen Notwendigkeit völlig vorbei. „Offensichtlich ist Ministerin Lambrecht nicht gewillt oder in der Lage, in ihrem Ministerium Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, welche den Ankündigungen und auch den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entsprechen. Wir haben daher in einem offenen Brandbrief Bundesfamilienministerin Giffey aufgefordert, Wort zu halten und dafür zu sorgen, dass die vorliegenden Entwürfe ihrer SPD-Genossin gestoppt und grundlegend überarbeitet werden“.

Witt weist auch darauf hin, dass die Zeit drängt. Wolle die große Koalition noch mit nachweisbaren Ergebnissen im Familienrecht aufwarten, so müsse schnell gehandelt werden. „Ansonsten haben wir erneut eine familienrechtliche Null-Nummer der großen Koalition“.

In dem Brandbrief wird ausführlich darauf eingegangen, dass es insbesondere die SPD-geführten Ministerien sind, die entgegen ihren öffentlichen Bekundungen zu einer massiven Behinderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau gesorgt haben. Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt, Abschaffung des Ehegattensplittings, die Doppelresidenz (Wechselmodell) für Kinder getrennter Eltern – selbst, wenn Expertenrunden der Ministerien einstimmige Empfehlungen abgaben, stellten sich die SPD-Ministerien dagegen und fielen eher damit auf, den Geschlechterkampf anzuheizen und tradierte Rollenmodelle zu verfestigen.

„Wir brauchen keinen Geschlechterkampf und Politiker, die diesen anheizen. Wir brauchen menschenrechtskonforme Lösungen, die Familien in Krisen unterstützen und ein Miteinander von Müttern und Vätern im Sinne der Kinder fördern“, fordert Witt.

Der Verein, der sich seit über 30 Jahren ehrenamtlich dafür einsetzt, dass Kindern nach einer Trennung der Kontakt zu beiden Eltern erhalten bleibt, wird in Kürze detaillierte Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen



Rüdiger Meyer-Spelbrink
Bundesgeschäftsführer
Tel. 06627 – 91 50 434
mobil 0162 - 83 99 123
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Allen Kindern beide Eltern !!


Väteraufbruch für Kinder e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Herzogstr. 1a, 60528 Frankfurt/M.
Tel.  069 - 13 39 62 90
Fax  0321 - 21 42 53 72
eMail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Beitrags- und Spendenkonto: 
Frankfurter Volksbank eG
DE31 5019 0000 7700 0180 70

Infomöglichkeiten:
kostenloses Abo Newsletter:  https://www.vaeteraufbruch.de/newsletter

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»Sport macht Gesellschaft« – Start des 27. Geschichtswettbewerbs Bundespräsident Steinmeier ruft zur Teilnahme auf

Bewegte Zeiten. Sport macht Gesellschaft« lautet das Thema der
27. Ausschreibung des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten. Vom 1. September 2020 bis zum 28. Februar 2021 können Kinder und Jugendliche, vom Grundschulalter bis 21 Jahren, auf historische Spurensuche gehen und die gesellschaftliche Rolle des Sports ergründen. Die Körber-Stiftung richtet den Wettbewerb aus und lobt 550 Geldpreise auf Landes- und Bundesebene aus.
 

Sport im Großen und im Kleinen erforschen

»Sport hat auch eine politische Dimension: Er kann die Welt um ein einzelnes Ereignis wie die Olympischen Spiele versammeln, er kann aber auch für Propaganda missbraucht und instrumentalisiert werden. All das im Großen wie im Kleinen zu erforschen und dessen Geschichte darzustellen, das finde ich hochinteressant«, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
»Die Bedingungen für die historische Spurensuche werden in diesem Jahr auch von der Corona-Pandemie bestimmt. Auch für den Wettbewerb gilt deshalb, was wir gegenwärtig vielerorts erfahren: Manche kreative und digitale Lösung ist gefragt, wenn herkömmliche Wege nicht weiterführen«.
 

Ein breites Themenspektrum gilt es im diesjährigen Wettbewerb zu erforschen: vom Turnierreiten und Fechten im Mittelalter über die Turnbewegung im 19. Jahrhundert bis zur Entwicklung der Paralympischen Spiele und Special Olympics. In welcher Form die Schülerinnen und Schüler eine historische Fragestellung ausarbeiten und ob alleine, in Gruppen oder im Klassenverband, ist ihrer Kreativität überlassen. Bis zum 28. Februar 2021 haben sie Zeit, einen Beitrag einzureichen.  

Historische Spurensuche vor Ort

Die Ausschreibung 2020/21 fordert junge Menschen dazu auf, die Bedeutung des Sports für den Alltag und die Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Anhand historischer Beispiele können aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Problemstellungen, etwa Fragen nach Teilhabe, Ausgrenzung und gesellschaftlichem Engagement, analysiert und reflektiert werden. Welche Rolle der Sport
– insbesondere für das gesellschaftliche Zusammenleben – spielt, hat uns auch die gegenwärtige Corona-Krise verdeutlicht.
 

Über den Geschichtswettbewerb

Seit 1973 richtet die Körber-Stiftung den Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten aus.
Mit bislang über 147.000 Teilnehmenden und rund 33.500 Projekten ist er der größte historische Forschungswettbewerb für junge Menschen in Deutschland. Der Geschichtswettbewerb gehört zu den von der Kultusministerkonferenz besonders geförderten Schülerwettbewerben. Er ermuntert junge Menschen, sich mit der Geschichte »vor der eigenen Haustür« auseinanderzusetzen. Der Wettbewerb fördert Kompetenzen im Umgang mit Medien und beim wissenschaftlichen Arbeiten,
er weckt Kreativität bei der Darstellung der Forschungsergebnisse und aktiviert das forschende und entdeckende Lernen –  auch an außerschulischen Lernorten wie Archiven, Museen, Gedenkstätten und im generationsübergreifenden Dialog.
 

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Myanmar/Bangladesch: Drei Jahre nach der Vertreibung der Rohingya aus ihrer Heimat ist keine Lösung der Krise in Sicht

Ab dem 25. August 2017 wurden rund 700.000 Menschen, die der Volksgruppe der Rohingya angehören, nach gewaltsamen Übergriffen aus Myanmar vertrieben. In der Küstenstadt Cox’s Bazar, in Bangladesch, leben mittlerweile rund 860.000 Geflüchtete im größten Flüchtlingscamp der Erde unter extrem schwierigen Bedingungen.

Cordula Wasser, Leiterin der Asienabteilung bei Malteser International, sagt: „Die lokale Bevölkerung hat die Geflüchteten vor drei Jahren in Bangladesch aufgenommen und ihnen geholfen, ein Camp aufzubauen, in dem sie vorübergehenden Schutz vor der Verfolgung finden konnten. Doch der Raum für die Geflüchteten ist begrenzt, die Lebensumstände, unter denen Kinder, Familien und alte Menschen seit drei Jahren leben müssen, sind extrem beengt. Das Leben auf der Flucht, ohne Staatszugehörigkeit, kann keine Dauerlösung sein. Es muss eine Lösung gefunden werden, die es den Menschen ermöglicht, sicher in ihre Heimat zurückzukehren. Die ungewisse Zukunft und die fehlende Möglichkeit, in Bangladesch zu arbeiten, führen bei vielen Menschen neben den gesundheitlichen Problemen zu psychischen und psychosomatischen Problemen.“

Auch in der Flüchtlingssiedlung in Cox’s Bazar ist die Corona-Pandemie angekommen. Bereits 82 Geflüchtete sind an dem Virus erkrankt, die ersten bereits verstorben. In den überfüllten Lagern können die erforderlichen Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden, viele Bewohner teilen sich die Toiletten und Duschen und es mangelt an Seife.

„Ein flächendeckender Ausbruch des Coronavirus würde in diesen Camps unmittelbar zu einer humanitären Katastrophe führen. Die Menschen sind bereits in einem schlechten gesundheitlichen Zustand und die Gesundheitseinrichtungen sind schon jetzt überlastet. Schwere Fälle, die eine künstliche Beatmung erfordern würden, könnten hier gar nicht behandelt werden und auch Intensivbetten sind in den Camps nicht vorhanden“, sagt Wasser.

 

Malteser International ist bereits seit 1996 in Myanmar und seit 2017 in Bangladesch tätig. Dort verbessern die Mitarbeiter/innen die Basisgesundheitsversorgung, den Zugang zu Wasser-, Hygiene- und Sanitärversorgung, engagieren sich in der Katastrophenvorsorge und leisten Nothilfe bei akuten Naturkatastrophen. Seit der Corona-Pandemie klären die Mitarbeiter/innen über das Virus und Hygienepraktiken auf, stellen Krankenhäusern und Quarantäneeinrichtungen Schutzausrüstungen für das Gesundheitspersonal bereit und unterstützen sie im Bereich Wasser, Sanitär und Hygiene.

 

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Stimmen aus Belarus – Viadrina-Wissenschaftlerin und Viadrina-Alumnus stellen Zeitzeugen-Berichte online

Streikende Arbeiter des Minsker Automobilwerkes, ein gerade aus dem
Gefängnis entlassener Historiker, protestierende Kunst- und
Kulturschaffende – sie und viele andere Zeitzeuginnen und Zeitzeugen
berichten auf der Plattform „Stimmen aus Belarus“ über die Umbrüche, die
sie aktuell in ihrer Heimat erleben. Viadrina-Alumnus Dr. Felix Ackermann
und Viadrina-Wissenschaftlerin Dr. Nina Weller haben die Facebook-Seite
nach der Präsidentschaftswahl in Belarus und den anschließenden Protesten
der Bevölkerung gegründet.

Darauf veröffentlichen sie gemeinsam mit der Übersetzerin Tina Wünschmann
und dem Drehbuchautoren Wanja Müller mehrmals täglich aktuelle Texte.
Nachzulesen sind die Berichte unter www.facebook.com/pg/Belarusstimmen;
rund 950 Nutzerinnen und Nutzer haben das Angebot innerhalb weniger Tage
abonniert.

„Wir möchten Stimmen vermitteln, die sonst in Deutschland nicht gehört
werden“, umreißt die Slawistin und Literaturwissenschaftlerin Dr. Nina
Weller das Anliegen des Projektes. Gemeinsam mit dem Historiker Dr. Felix
Ackermann will sie so ein vielfältiges, authentisches und unmittelbares
Bild der Geschehnisse in Belarus zugänglich machen. Die Bandbreite der
Berichtenden reicht von Kulturschaffenden in der Hauptstadt über
Lehrerinnen, die von Wahlfälschungen in ihrer Schule berichten, über Opfer
der Misshandlungen durch die staatlichen Sicherheitskräfte bis hin zu
streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern in staatlichen Großbetrieben.
„Über diese Stimmenvielfalt wollen wir auch einen Einblick geben, wie sich
das Selbstbewusstsein der belarussischen Bevölkerung durch die
solidarischen Proteste gerade verändert“, betont Dr. Nina Weller. Felix
Ackermann fügt hinzu: „Wir finden es wichtig, dass die grundlegenden
Umwälzungen in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union unmittelbar
dokumentiert werden.“

Das Kollektiv von „Stimmen aus Belarus“ wird inzwischen von weiteren
ehrenamtlichen Übersetzerinnen und Übersetzern – darunter Viadrina-Alumna
Susana Sophia Koltun – unterstützt. Alle Texte erscheinen auf Deutsch
übersetzt sowie in der Originalsprache, zudem sind stets die Quellen
angegeben. Die Texte können unter Angabe der Quelle frei genutzt werden.

Zu den Personen:
Dr. Nina Weller ist Slawistin und Literaturwissenschaftlerin am Lehrstuhl
für Osteuropäische Literaturen der Europa-Universität Viadrina. Sie lehrt
und forscht zur Erinnerungskultur in Belarus, Russland und der Ukraine.
Aufgrund mehrfacher Aufenthalte in Belarus ist Dr. Nina Weller eng mit
Vertreterinnen und Vertretern des dortigen Kultur- und
Wissenschaftsbetriebes vernetzt.
Weitere Informationen: www.kuwi.europa-
uni.de/de/lehrstuhl/lw/osteuropa/team/projektmitarbeiter/Nina-Weller

Der Historiker Dr. Felix Ackermann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Deutschen Historischen Institut in Warschau. Von 2011 bis 2016 lehrte er
an der European Humanities University in Wilna – einer belarussischen
Hochschule im litauischen Exil. An der Europa-Universität Viadrina hatte
er 2008 über die Geschichte der belarussischen Stadt Grodno promoviert.
Weitere Informationen:
https://www.dhi.waw.pl/institut/personal/wissenschaft/felix-ackermann.html

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