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Edathy-Affäre wird zu weiteren Rücktritten führen

Große KoalitionKoalitionen sind keine Liebesheiraten. Das haben uns zuletzt die vier streitintensiven Jahre der schwarz-gelben Vorgängerregierung gelehrt. Dieser Umstand gilt aber umso mehr für die aktuelle schwarz-rote Zweckgemeinschaft, die sich seit kaum neun Wochen mehr schlecht als recht bemüht, Deutschland zu regieren. Ob bei den Themen Mindestlohn, Zuwanderung oder Vorratsdatenspeicherung, eine gemeinsame Strategie ist nicht zu erkennen. Als würde dieser Führungsstil nicht schon ausreichen, die Politikverdrossenheit im Land weiter zu fördern, sorgt der Skandal um Sebastian Edathy nun für eine handfeste Vertrauenskrise in der Koalition. Dem Bürger stellt sich die Frage: Was kann man von dieser Regierung überhaupt noch erwarten?

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Blitz-Comeback: Hans-Peter Friedrich auf dem Rückweg in den Bundestag

Hans-Peter FriedrichBei seinem Rücktritt am Freitag hat Hans-Peter Friedrich gesagt: "Ich komme wieder". Nur drei Tage später könnte er wieder da sein, als CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Aus der CSU-Spitze verlautete am Sonntagabend, dass Parteichef Horst Seehofer aktuell ein Blitz-Comeback für Friedrich plant. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt könnte nach diesem Plan neue Agrarministerin werden. Friedrich würde Hasselfeldt nachfolgen.

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Linkspartei noch immer tief gespalten

Die LinkeKlar, der Linken ging es schon mal schlechter als heute. Die beiden Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping pflegen eine angenehme Tonlage und einen verbindlichen Stil. Und in Hamburg haben sich sowohl beim Europa-Wahlprogramm als auch bei der Aufstellung der Kandidatenliste eher die Reformer als die Fundamentalisten durchgesetzt. Also alles in Butter bei den Dunkelroten und Rot-Rot-Grün in greifbarer Nähe? Nein, absolut nicht. Die Partei ist nach wie vor tief gespalten. Es gab harte Kämpfe mit den Fundamentalisten. Für sie ist Europa die dunkle Macht, von der man sich radikal abgrenzen muss.

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Edathy-Affäre: Grüne fordern Vorladung von Gabriel vor den Bundestags-Innenausschuss

Sigmar GabrielDie Grünen fordern im Zuge der Aufklärung der Edathy-Affäre auch eine Vorladung und Rechtfertigung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann im Rahmen der aktuell für Mittwoch anberaumten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Die Grünen-Politikerin Renate Künast, die selbst Vorsitzende des Rechtsausschusses ist, sagte den "Kieler Nachrichten": "Es ist ungeheuerlich, dass in der SPD Herr Gabriel und Herr Oppermann ihre Information munter weiter trugen, ohne auf die Vertraulichkeit wegen der Ermittlungen zu achten." Neben dem Ex-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, müssten sich die führenden Sozialdemokraten vor den Parlamentariern rechtfertigen, so Künast.

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