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SPD kritisiert BGH-Entscheidung zu Heimkostenübernahme trotz Kontaktabbruchs als ''menschlich nicht nachvollziehbar''

Karl LauterbachSPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte an, das aktuelle BGH-Urteil, nach dem Kinder trotz Kontaktabbruchs für die Heimunterbringung ihrer Eltern zahlen müssen, "politisch zu prüfen". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lauterbach: "Ich persönlich halte dieses Urteil für menschlich nicht nachvollziehbar." Es sei kaum akzeptabel, dass "ein Sohn unter derartigen Umständen mit der Übernahme der Kosten belastet" werde, fügte Lauterbach in den Nachrichten hinzu. Dies sei jedoch seine rein persönliche Meinung. "Politisch werden wir das Urteil prüfen", erklärte der SPD-Politiker.

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CDU begrüßt BGH-Urteil zu Übernahme von Pflegekosten durch Kinder

UrteilDer CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat das BGH-Urteil zur Verpflichtung von Kindern, sich an den Pflegekosten mittelloser Eltern zu beteiligen, auch wenn diese den Kontakt mit den Kindern abgebrochen haben, grundsätzlich begrüßt. "Die gegenseitige Verpflichtung von Eltern und Kindern, fü reinander auch finanziell einzustehen, wenn man als junger Mensch oder als Pflegebedürftiger nicht für sich alleine sorgen kann, ist grundsätzlich richtig", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "

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Jeder Vierte vermisst die FDP - Aber in der Regierung wollen die Wähler sie nicht wieder haben

FDPRund jeder vierte Bundesbürger (26 Prozent) bedauert, dass die FDP nach ihrer schweren Wahlniederlage vor rund fünf Monaten nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Das ergab eine aktuelle Umfrage für das Hamburger Nachrichten Magazin stern. Neben den Anhängern der FDP selbst (93 Prozent) vermissen vor allem die Wähler der Union (43 Prozent) die Stimme der Liberalen im Parlament. Aber auch 18 Prozent der Grünen-Sympathisanten, 16 Prozent der SPD-Wähler und 7 Prozent der Linken-Anhänger trauern der FDP hinterher. In der Wählerstimmung nutzt der FDP dies Bedauern jedoch nichts: Wie in der Vorwoche wollen nach dem stern-RTL-Wahltrend weiter nur 4 Prozent der Wähler der FDP ihre Stimme geben. 41 Prozent würden sich für die Union entscheiden, 1 Punkt weniger als in der Woche zuvor. Die SPD kommt erneut auf 24 Prozent. Die Linke steigt um 1 Punkt auf 10 Prozent. Die Grünen verharren bei 10 Prozent. Wie die FDP erreicht auch die AfD 4 Prozent. Auf sonstige kleine Parteien entfallen 7 Prozent.

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Afrika ist nicht Afghanistan: SPD unterstützt Afrika-Einsätze der Bundeswehr

Transall in MaliDer Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, teilt die aktuellen Bedenken in der Union wegen der bevorstehenden Afrika-Einsätze der Bundeswehr nicht. "Afrika ist nicht Afghanistan oder der Balkan", sagte der SPD-Abgeordnete dem "Tagesspiegel". Auf dem Höhepunkt von Balkan- und Terror-Krisen hätten insgesamt fast 11.000 deutsche Soldaten gleichzeitig im mandatierten Einsatz gestanden, Ende 2014 werde die Zahl auf unter 3000 sinken.

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