Die Grünen im Bundestag lehnen den aktuellen Vorschlag der Linken, zur Untersuchung in der Affäre Edathy einen parlamentarischen Sonderermittler einzusetzen, ab. "Das klingt zwar cool, bringt aber nichts", sagte der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz dem "Tagesspiegel". Ein Sonderermittler könnte entweder von der Mehrheit des Bundestages oder einem Untersuchungssausschuss mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden. Dass Union und SPD dazu bereit seien, sehe er aber nicht, sagte Notz. Gleichzeitig kündigte der Innenpolitiker der Grünen an, die Aufklärung weiter vorantreiben zu wollen.

Die Verteidigungsministerin hat Spitzenleute gefeuert. Kein Protest, wer nicht eines der 15 wichtigsten Rüstungsprojekte aufs richtige Gleis setzen kann, hat diese Behandlung verdient. Doch ist die Erkenntnis, dass man zu viel Geld für zu spät und nicht nach den Anforderungen geliefertes Material bezahlen muss, wirklich plötzlich vom Baum der Erkenntnis gefallen? Wahrlich nicht! Wozu eigentlich leisten wir uns ein Parlament, wenn die meisten der zuständigen Mitglieder des Verteidigungs- und des Haushaltsausschusses sich im Tiefschlaf wohlfühlen? Man rede sich nicht mit Geheimhaltung oder industriepolitischer Verantwortung heraus. Auch geht es nicht, wie immer wieder von den Gewerkschaften behauptet, um die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die Edathy-Affäre emotionalisiert aktuell ganz Deutschland und belastet das Klima in der Großen Koalition. Sebastian Edathy selbst fühlt sich als Opfer einer übereifrigen Staatsanwaltschaft, die nichts strafrechtlich Relevantes gegen ihn in der Hand habe. Aber wie sehen das die Deutschen? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage teilen nur 15 Prozent der Befragten die Meinung Edathys, er sei ein Justizopfer. Dagegen finden 64 Prozent der Deutschen, angesichts der bisher bekannt gewordenen Verfehlungen Edathys könne man ihn nicht als Justizopfer bezeichnen.

Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag aktuell bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Eine Überprüfung dieser Praxis fordert die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Renate Künast: "Überall wo Daten gespeichert werden, besteht auch Missbrauchsgefahr." Sämtlicher Datenverkehr der Bundestagsabgeordneten wird bis zu drei Monate gespeichert, bestätigte der Sprecher des Bundestages Ernst Hebeker gegenüber der Zeitung. Er gehe davon aus, dass das auch jeder Abgeordnete wisse.