Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), will bei der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch die Rolle des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann im Fall Edathy klären. "Wenn es Herrn Oppermann in seinem Anruf an BKA-Chef Jörg Ziercke darum ging abzufragen, ob seine Informationen über Sebastian Edathy richtig sind, dann war sein Motiv, Herrn Ziercke zu verleiten, Amtspflichten zu verletzen", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Anders könne der Anruf nicht bewertet werden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Bremse für die Zuwanderung in Sozialsysteme gefordert. Man werde "die Zuwanderung in die Sozialsysteme bremsen müssen", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das ist kein Angriff auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, sondern schützt und stützt sie", sagte Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident stellte sich hinter den Volksentscheid der Schweizer zur Begrenzung der Zuwanderung. "Ich wundere mich sehr, wie einige in Deutschland und Europa eine demokratische Abstimmung derart kritisiert haben", sagte Seehofer.

Offenbar drohen dem heutigen Agrarminister Hans-Peter Friedrich Konsequenzen aus der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Wie n-tv aus CDU-Kreisen erfuhr, sei Kanzlerin Angela Merkel über die angebliche Weitergabe der Ermittlungsinformationen gegen den Ex-Abgeordneten an die SPD-Spitze stocksauer, sie schätze keine Plaudereien. Eine Entscheidung über die Zukunft des CSU-Ministers Friedrich stehe heute, vermutlich noch am Vormittag, an.

(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Ablösung von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert. Grund ist, dass er als Bundesinnenminister Informationen über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) an die SPD-Spitze weiter leitete. "Friedrich hat den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Er ist politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar." Riexinger fügte hinzu: "Aber er darf kein Bauernopfer sein. Es ist im System Merkel zum Beispiel absolut nicht plausibel, dass die Kanzlerin überhaupt nichts von einem Vorgang dieser Reichweite gewusst haben soll.