Weimar (ots) - Zumindest die Krim steht am Rande eines Bürgerkrieges. Diese brandgefährliche Situation ist Folge eines Geschenks des aus der Ukraine stammenden Sowjet-Führers Nikita Chruschtschow an seine Heimat: Er löste die strategisch wichtige Krim 1954 aus der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik heraus und gliederte sie der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik an. Aber schon seit römischen Zeiten ist die Krim ein Zankapfel zwischen den Völkern. Dort, wo einst mehrheitlich die Krim-Tataren lebten, sind jetzt vor allem Russen ansässig. Die fürchten seit dem gewaltsamen Ende der Ära Janukowitsch nun, an den Rand gedrängt zu werden. Gesetzt den Fall, Moskau gelänge es mit militärischem Druck vor allem seiner dort vertraglich stationierten Flotte die Krim nach Russland "heimzuholen", wo wäre dann die Grenze? Die Bevölkerungsstruktur im industriellen Osten des Landes ist ja vergleichbar. Es besteht die reale Gefahr einer Spaltung des Landes, weil Putin den in Kiew erlittenen Rückschlag wett machen will. Natürlich tönt Ex-Präsident Viktor Janukowitsch jetzt aus dem russischen Exil, er wolle keine Spaltung. Trotzig beharrt er darauf, weiter rechtmäßiger Präsident der Ukraine zu sein. Nur: Abgesetzt wurde Janukowitsch vom ebenfalls demokratisch gewählten Parlament in Kiew. Er ist nichts weiter als ein erbärmlicher Brandstifter.

Der frühere Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat auf die teuren Folgen einer Karenzzeit-Regelung für Ex-Regierungsmitglieder hingewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Niebel: "Wer Karenzzeiten einführen will, der muss wissen, dass den Betroffenen dann auch für diese Frist das frühere Bruttogehalt weitergezahlt werden muss. Zum Ausgleich. Um es kurz zu sagen: Das wird teuer." Zu seiner eigenen Situation meinte Niebel: "Ich habe gelernt, wieso Rentner niemals Zeit haben, weil sie alles selbst machen müssen." Er selbst genieße seine neue Freiheit. Niebel prüft aktuell Angebote für eine andere berufliche Zukunft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist aktuell zu Besuch beim britischen Premierminister Cameron und der Queen. Auf der politischen Agenda ganz oben steht die von den Briten angestrebte EU-Reform. Das heißt: weniger Macht für Brüssel und ein härteres Vorgehen gegen innereuropäische Migration. Haben die Briten insgeheim schon mit der EU abgeschlossen? Ja, vermuten die meisten Deutschen.

Die SPD-Fraktion wehrt sich gegen die aktuelle Forderung des Arbeitnehmerflügels von CDU und CSU, das Rentenpaket neu aufzuschnüren und die Erwerbsminderungsrenten auf Kosten der geplanten Rente mit 63 stärker zu erhöhen. Der nachträgliche Vorstoß sei "verwunderlich" und klinge, "als wäre die Union gerade erst aus dem Winterschlaf aufgewacht", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carola Reimann dem Berliner "Tagesspiegel".

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