Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach ausgelöst. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl (CDU) wertete die geplante Bundesratsinitiative gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" als "klaren Vertragsbruch" und forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, seine Genossen von dem Vorhaben abzubringen. "Herr Gabriel muss das stoppen", sagte Strobl. Nach den Worten Strobls gibt es zwischen Union und SPD eine "glasklare Regelung im Koalitionsvertrag: Nur wer hier geboren und aufgewachsen ist, kann beide Pässe behalten". Mit Blick auf die laufenden Doppelpass-Verhandlungen drohte Strobl: "Wenn die SPD meint, über die Länder auf ihre Maximalforderungen aus dem Wahlkampf zurückkommen zu müssen, ist das für unsere Kompromissbereitschaft sicher nicht hilfreich."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat mit deutlichen Worten das aktuelle Gesprächsangebot der SPD an die Linke kritisiert: SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte als "vertrauensbildende Maßnahme auch mal seinen Möchtegern-Generalsekretär Ralf Stegner zurückpfeifen", sagte Tauber den Kieler Nachrichten. Nach der Edathy-Affäre gibt es laut Tauber weiterhin eine "gewisse Verärgerung" innerhalb der Union. "Wenn wir, wie in der Vergangenheit passiert, den Raum verlassen und die SPD sofort fünf neue Vorschläge macht, dann wird es schwierig", sagte Tauber und kritisierte SPD-Vize Ralf Stegner, der "sich regelmäßig der Linken andient".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok, fordert eine gemeinsame Unterstützung der EU für die Ukraine auch für den Fall, dass Russland jetzt politischen oder ökonomischen Druck auf Kiew ausübt. In einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" sagte er dazu: "Dann müssen wir einfach deutlich machen, dass es auch für Russland Grenzen gibt. Dazu müssen wir aber eine gemeinschaftliche Russlandpolitik entwickeln, mit der wir zeigen, dass es uns ernst damit ist, dass jedes Volk sein Recht auf die eigene Entwicklung hat." Der Westen mache Kiew derzeit Angebote für eine demokratische Entwicklung in Richtung Europa, die aber auch an wirksame wirtschaftliche Reformen geknüpft seien. "Denn das ist die letzte Chance, um die Pleite des Staates zu verhindern und sich nicht von Russland abhängig zu machen", so Brok.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl rechnet nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen für Hans-Peter Friedrich. "Ich rechne nicht damit, dass unser ehemaliger Innenminister am Schluss im Gefängnis landet. Im Gegenteil. Ein schuldhaftes Verhalten hat er nicht an den Tag gelegt", sagte Uhl dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

(ots)