Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat vor internationaler Kraftmeierei in der Ukraine gewarnt. "In einer vernetzten Welt ist kein Platz mehr für Kräftemessen und Blockdenken", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Darum darf es beim Konflikt in der Ukraine nicht bloß um einen Kampf der Einflussbereiche gehen", wesentlich sei vielmehr "die Identität und die Selbstbestimmung der Ukrainerinnen und Ukrainer".

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die große Koalition aufgefordert, die aktuellen Vorkommnisse um die "Edathy-Affäre" aktiv selbst durch einen beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zu begleiten. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der Leipziger Volkszeitung: "Gerade der NSU-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass Aufklärung parteiübergreifend möglich ist und zu guten Ergebnissen führen kann. Wenn ein solches Instrument nicht zur parteipolitischen Profilierung missbraucht wird, könnte es sehr segensreiche Wirkung entfalten und möglicherweise auch Mängel in der Ausstattung von Sicherheitsbehörden aufzeigen."

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Gesuch um eine Ermächtigung für weitere Ermittlungen gegen den zurückgetretenen früheren Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf den Weg gebracht. Dies bestätigte eine Sprecherin der Berliner Justizverwaltung dem Berliner "Tagesspiegel".

(ots)

In der Affäre um den SPD-Politiker Edathy wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. Vize-Unionsfraktionschef Thomas Strobl sagte am Sonntag, die Union werde sich einem solchen Gremium nicht verschließen, wenn Linke und Grüne das forderten. "Wenn die Opposition der Auffassung sein sollte, dass sie einen Untersuchungsausschuss möchte, dann bin ich der Meinung, dass wir das unterstützen sollen", sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Man könne die Aufklärungsarbeit zwar auch im Innenausschuss fortsetzen, aber wenn die Opposition meine, dass man jetzt dieses scharfe Schwert zücken müsse, "dann sollten wir das positiv begleiten", so Strobl.