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Schwesig kündigt rasches Gesetz zur Frauenquote in ''drei Blöcken'' an

Manuela SchwesigFamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, in den kommenden Wochen die Leitlinien für ein Gesetz zur Frauenquote für Spitzenpositionen in der Wirtschaft vorzulegen. "Ich bin froh, dass jetzt Schluss ist mit freiwilligen Vereinbarungen und wir das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen auf den Weg bringen", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das Gesetz soll Schwesig zufolge "drei Blöcke" umfassen. "Erstens wollen wir die feste Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten für alle Neubesetzungen ab 2016 einführen", betonte die Ministerin. Diese verbindliche Quote solle in börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gelten. Betroffen wären rund 120 Unternehmen in Deutschland. Für den Fall, dass die Unternehmen die Quote nicht erreichen, droht die Ministerin mit der Sanktion des "leeren Stuhls".

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Putins Vorgehen eindeutiger Völkerrechtsbruch

In der Ukraine-Krise erhebt der Deutsche Bundestag schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die vom russischen Präsidenten veranlasste militärische Gewaltanwendung auf der Krim, sei "eindeutig" ein Bruch des Völkerrechts, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

(ots)

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Keine Milliardenkredite für die Ukraine - Keine Sanktionen gegen Russland

UkraineDie Linke hat die EU davor gewarnt, der Ukraine Milliarden als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. "Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren", sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite für die ukrainische Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten noch für Sanktionen gegen Russland. Vielmehr müsse jetzt geklärt werden, ob Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung vorher als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen waren.

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