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Unionsspitze sollte Abstimmung über Rente mit 63 für alle Bundestagsabgeordneten freigeben

BundestagDer Junge Wirtschaftsrat fordert die Fraktionsführung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, die Rente mit 63 gesondert einzubringen und die Abstimmung für die Abgeordneten freizugeben. "Die Rente mit 63 stellt den Generationenvertrag so grundsätzlich in Frage, dass die freigewählten Abgeordneten hier frei entscheiden können müssen. Ohne eine Begrenzung der angerechneten Arbeitslosenzeiten ist das Paket ein Anschlag auf den Generationenvertrag.

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Rente mit 63 ohne Begrenzung der Zeiten der Arbeitslosigkeit unverantwortlich

Rente mit 63: Nahles bleibt Kosten schuldig Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, der Rente mit 63 nicht zuzustimmen, schon gar nicht ohne eine Begrenzung der angerechneten Zeiten der Arbeitslosigkeit. "Dieser Gesetzentwurf ist unverantwortlich, damit werden die nachhaltigen Erfolge der Rentenpakete von Rot-Grün und Schwarz-Rot in den vergangenen Legislaturperioden zunichte gemacht. Hier stellt sich eine prinzipielle Grundsatzfrage für jeden Abgeordneten von Union, SPD und Grünen, die in der Vergangenheit die Rente verantwortungsvoll auf sichere Füße gestellt haben. Ein so tiefgreifender Richtungswechsel in der Rentenpolitik stellt den Generationenvertrag und damit eine wichtige Grundlage unseres Gemeinwesens in Frage.

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Riexinger kündigt Klagen gegen Altersgrenzen beim Mindestlohn bis zur letzten Instanz an

Bernd RiexingerIn der aktuellen Debatte um Altersgrenzen beim Mindestlohn hat Linken-Chef Bernd Riexinger Klagen gegen jede Form von Altersbegrenzungen angekündigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Riexinger: "Wir werden jede Altersgrenze vor Gericht bringen, egal ob 18, 21 oder 25." Lohn müsse "von Arbeit abhängig sein und nicht vom Alter", begründete der Parteivorsitzende. "Altersgrenzen sind verfassungswidrig", fügte er hinzu.

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Linke fordert generelle Begrenzung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Bundestag Nebeneinkübfte von Abgeordneten begrenzenDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten prinzipiell zu begrenzen. "Wenn ein Abgeordneter das Drei- oder Fünffache des Diätenbetrags nebenbei verdient, dann stellt sich schon die Frage danach, wann er eigentlich wessen Interessen vertritt", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Wir wollen kein Parlament der gekauften Abgeordneten. Es muss eine klare Trennlinie zwischen Nebentätigkeit und Bestechung gezogen werden." Riexinger fügte deshalb hinzu: "Ich bin für eine Obergrenze. Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden.

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