Die CDU will Rentnern die Möglichkeit geben, über das gesetzliche Rentenalter hinaus zu arbeiten, ohne dass dabei Nachteile für den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer entstehen. Der Jenaer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler, der an der Ausarbeitung eines entsprechenden Antrages beteiligt war, sagte der Thüringischen Landeszeitung, damit solle in erster Linie dem aktuellen Fachkräftemangel begegnet werden. Vor allem durch die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zur Rentenversicherung sehen jüngere CDU-Abgeordnete eine Verschärfung des Fachkräfteproblems auf Deutschland zurollen. Der Vorstoß ist von der Führung der CDU-Fraktion positiv aufgenommen worden. Er soll jetzt mit dem Koalitionspartner SPD weiter abgestimmt werden.

Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurfte, dass der US-Geheimdienst NSA die Bundeskanzlerin in großem Stil ausspionierte, dann ist er jetzt mit der Veröffentlichung eines für die Amerikaner besonders peinlichen Dokuments erbracht worden. In einer offenbar sehr langen Liste von Staatschefs, die die Geheimen als Zielpersonen erfassten, findet sich Angela Merkel an neunter Stelle wieder, unmittelbar vor dem syrischen Diktator Bashar al-Assad. Immerhin 300 Berichte haben die US-Schnüffler demnach über Merkel zusammengetragen. Keine Frage, die neuerlichen Enthüllungen kommen politisch zur Unzeit. Schließlich sind Deutschland und die USA gerade dabei, sich wieder anzunähern, um in der Krim-Krise eine gemeinsame Sprache gegen Wladimir Putin zu sprechen.

Die 100-Tage Bilanz der neuen Bundesregierung fällt aus Sicht der Bevölkerung mehrheitlich kritisch aus. 55 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit dem Start der großen Koalition, vier von zehn (41 Prozent) kommen zu einem positiven Urteil. Zwar zeigen sich die Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU (55:43 Prozent) und SPD (52:44) mehrheitlich zufrieden, allerdings stößt die Regierungsarbeit auch in den eigenen Reihen auf deutliche Kritik. Die Anhänger der Oppositionsparteien ziehen erwartungsgemäß eine negative Bilanz: Große Mehrheiten der Anhänger von Grünen (65 Prozent), Linken (76 Prozent) und AfD (85 Prozent) zeigen sich unzufrieden mit Schwarz-Rot.

Mehr Aufgaben, mehr Geld. Das ist die aktuelle Losung von Gerd Billen. Der neue Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) reklamiert im Gespräch mit der Lebensmittel Zeitung für die Umsetzung des Koalitionsvertrages weitere Finanzmittel für Verbraucherschutz. Knapp 26 Mio. Euro hat Billen dem Bundesagrarministerium aus dem Teiletat Verbraucherschutz abgetrotzt. Zusammen mit einem Abteilungsleiter und insgesamt 46 Stellen ist das nur knapp ein Drittel dessen, was Ex-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner für das Thema als Ganzes zur Verfügung hatte. Trotz Synergien mit bestehenden Strukturen im Bundesjustizministerium zu wenig, so Billen, um die weiter reichende Agenda des Koalitionsvertrages umzusetzen: "Wir werden uns für zusätzliche Mittel einsetzen", sagt der vormalige Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).