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Krimkrise: Merkel im Umgang mit Russland ''hilflos''

Angela MerkelDer außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Umgang mit Russland Hilflosigkeit vor. In einen Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte van Aken: "Merkels Handeln wirkt wie eine hilflose Trotzreaktion, wobei die Betonung auf hilflos liegt." Statt auf Dialog und Deeskalation setze die Kanzlerin auf "Konfrontationspolitik", kritisierte der Linken-Politiker. Dies verstärke die "Blockpolitik der vergangenen 20 Jahre", so van Aken.

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Linken-Fraktionsvize Gehrcke plant Moskau-Reise

Auf dem Höhepunkt innenpolitischer Auseinandersetzungen um die richtige Ukraine-Politik schickt die Linksfraktion des Bundestages ihren stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Gehrcke zu Gesprächen nach Moskau. Gehrcke will sich, wie er dem Berliner "Tagesspiegel" sagte, dort - voraussichtlich von Mittwoch kommender Woche an - treffen mit hochrangigen Regierungsvertretern sowie der Duma, unter anderem mit dem Chef des Auswärtigen Ausschusses, Aleksej Puschkow.

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Schäuble will Pleite der Ukraine verhindern

Wolfgang Schäuble Rettung der UkraineBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich aktuell für rasche Finanzhilfen an die Ukraine ausgesprochen. "Wir müssen verhindern, dass die Übergangsregierung der Ukraine wegen drohender Zahlungsunfähigkeit in eine ausweglose Lage gerät", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung. Die europäischen Institutionen wie die Europäische Investitionsbank und die Osteuropabank würden Mittel zur Verfügung stellen. Auch aus dem EU-Haushalt gebe es Geld. Deutschland sei als größter Beitragszahler der EU daran beteiligt.

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Annette Schavan: Job als Botschafterin im Vatikan gefährdet

Annette SchavanIm Fall Schavan hat der Deutsche Beamtenbund (DBB) darauf hingewiesen, dass ein abgeschlossenes akademisches Studium als Eingangskriterium für die höhere Beamtenlaufbahn gilt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte DBB-Sprecher Frank Zitka: "Der Studienabschluss ist in der Regel die Voraussetzung für den höheren Auswärtigen Dienst." Die frühere Bundesministerin Annette Schavan hatte zuvor erfolglos versucht, gegen die Aberkennung ihres Doktortitels als ihrem einzigen akademischen Abschluss juristisch vorzugehen.

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