Die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko sieht in der Veröffentlichung des Telefonats durch den russischen Geheimdienst einen Versuch Moskaus, ihre Spitzenfrau zu diskreditieren. Natascha Lysova, Pressesprecherin der Vaterlandspartei, sagte dem Tagesspiegel: "Was wir da sehen, ist ein neuer Versuch Julia Timoschenko zu diskreditieren." Es sei vollkommen klar, dass der russische Geheimdienst FSB hinter der Abhörung stecke.

(ots) / Bild: European People's Party (CC BY 2.0)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lehnt einen Beitritt der Ukraine zur Nato ab. "Diese Frage stellt sich auf absehbare Zeit nicht", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Eine Mitgliedschaft in der Nato bedeute Rechte und Pflichten. "Von Nato-Ländern erwarten wir, dass sie nach innen und außen Sicherheit bieten können", betonte die Ministerin. Dazu gehörten zum Beispiel ein funktionierendes Justizwesen, gute Regierungsführung, Abwesenheit von Korruption und Wahrung von Minderheitenrechten.

Die Grünen haben sich hinter Forderungen aus der Union gestellt, über die einzelnen Teile der umstrittenen Rentenpläne von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) separat abzustimmen. "Die Erwerbsminderungsrente ist die einzige Maßnahme im Rentenpaket, die einen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut leisten kann. Deshalb macht es für mich auch Sinn, über die einzelnen Teile des Rentenpakets getrennt abzustimmen", sagte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae der "Saarbrücker Zeitung". Zugleich lehnte Andreae die ebenfalls im Paket enthaltene, abschlagsfreie Rente mit 63 kategorisch ab.

Russland droht der Ausschluss aus der G8-Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte. Zum Treffen der G7 in Den Haag ist Moskau noch nicht einmal eingeladen worden. Politikwissenschaftler Volker Perthes sieht darin ein gefährliches Signal. Im Interview mit ZDF-heute.de warnt der Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) vor einem weiteren Auseinanderdriften des Westens und Russlands. Besonders in Fragen der internationalen Sicherheit sei der Westen auf die Kooperation mit Russland angewiesen: "Bei einer weiteren Polarisierung zwischen Russland und dem Westen wird es gerade in Fragen der internationalen Sicherheit noch schwieriger mit der Zusammenarbeit, etwa in Hotspots der Weltpolitik wie Iran, Afghanistan, Syrien oder Nordkorea, wo wir die Kooperation Russlands brauchen."