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SPD-Linke ist angetan von der Führungsarbeit von Angela Merkel

Angela MerkelAuch die SPD-Linke ist mittlerweile angetan von der Führungsarbeit von Angela Merkel (CDU) nach knapp 100 Tagen Großer Koalition. Der stellvertretende SPD-Vorsitzender und Wortführer der Parteilinken, Ralf Stegner, sagte der Kieler Nachrichten: "Frau Merkel sorgt dafür, dass wir es mit einem vertragstreuen Koalitionspartner zu tun haben. Darauf verlassen wir uns. So gesehen weiß sie gut mit Macht umzugehen." Allerdings sei die SPD nicht die CDU und man könne die SPD nicht so führen wie die CDU. "Bei uns gibt es immer Diskussionen, bei uns gibt es immer unterschiedliche Meinungen und bei uns gibt es keine militärische Führung", meinte Stegner. Zuversichtlich zeigte sich Stegner, dass sich die Arbeit der SPD in der Großen Koalition, trotz momentan anderer Umfrageentwicklungen, doch noch politisch auszahlen werde. "Das Beste kommt erst noch", meinte Stegner.

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AfD: Plant Lucke die Abschaffung der innerparteilichen Demokratie?

Parteitag der Alternative für DeutschlandDie CDU hat der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, bei ihrem aktuellen Parteitag an diesem Wochenende "die Maske fallen zu lassen". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"  kritisierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in den Nachrichten Pläne von Parteichef Bernd Lucke für eine neue Vorstands-Struktur als Abschaffung der innerparteilichen Demokratie. "Das zeigt einmal mehr: Die AfD ist eine Partei, die nur zurückschaut und Antworten von gestern gibt", sagte der Christdemokrat. Dabei spiele sie mit den Ängsten von Menschen. Lucke selbst bestritt solche Pläne. "Diese Vorwürfe stimmen nicht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Geplant sei, "die bisherige Struktur mit drei Sprechern zu ersetzen durch einen Vorsitzenden und vier Stellvertreter".

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Krim-Krise: Sanktionen kein Selbstzweck

Die Liberalen im EU-Parlament haben die Sanktionspolitik von EU und Bundesregierung gegenüber Russland kritisiert. In einem aktuellen Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, "Sanktionen sind kein Selbstzweck". Die Bundesregierung müsse erklären, was mit ihnen erreicht werden solle und unter welchen Bedingungen sie wieder aufgehoben werden könnten. "Dazu ist von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier nichts zu hören", monierte Lambsdorff.

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Geschlossene Haltung der Regierung in Krim-Krise stärkt Deutschlands internationale Stellung

Frank-Walter SteinmeierSPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die enge Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Ringen um die Ukraine gewürdigt. "Es stärkt Deutschlands internationale Stellung, wenn die Regierungspartner in der Krise so geschlossen auftreten", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". In anderen Regierungen habe es um den außenpolitischen Kurs mehr Konflikte gegeben. Für Frank-Walter Steinmeier sei es "ein großer Erfolg", dass Russland nach zähem Ringen nun einer OSZE-Mission zugestimmt habe. "Das löst nicht die Krise, aber es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung", sagte Oppermann.

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