Linke fordert generelle Begrenzung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten prinzipiell zu begrenzen. "Wenn ein Abgeordneter das Drei- oder Fünffache des Diätenbetrags nebenbei verdient, dann stellt sich schon die Frage danach, wann er eigentlich wessen Interessen vertritt", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Wir wollen kein Parlament der gekauften Abgeordneten. Es muss eine klare Trennlinie zwischen Nebentätigkeit und Bestechung gezogen werden." Riexinger fügte deshalb hinzu: "Ich bin für eine Obergrenze. Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden.
Wer mehr als das Doppelte des Diätenbetrags nebenbei kassiert, würde dann keine Diäten mehr bekommen." Am Freitag war bekannt geworden, dass mindestens 123 der über 600 Bundestagsabgeordneten Nebeneinkünfte haben, manche von ihnen auch außerordentlich hohe.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
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