Edathy-Affäre: Ziercke muss erneut vor den Bundestags-Innenausschuss
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wird wegen der Edathy-Affäre am Mittwoch erneut in den Bundestags-Innenausschuss kommen. Das teilte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Mit ihm kämen ein Abteilungsleiter und vier weitere BKA-Beamte. Es geht um den anhaltenden Verdacht, das BKA habe deutlich eher von den Kinderpornografie-Vorwürfen gewusst, als es behauptet. So tauchte ein einschlägiger Hinweis schon im Zuge eines Brandschlags auf ein Bürgerbüro des einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy im Dezember 2012 auf. Bei Recherchen in einer internen Datenbank stießen die Beamten damals im Zusammenhang mit seinem Namen auf die Information "Besitz/Erwerb von Kinder-/Jugendpornografie - OP Selm".
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Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V., Kurt J. Lauk, kritisiert die Rente mit 63. "Unser Rentensystem kommt durch die Rente mit 63 in Schieflage. Wir drehen damit die Zeit vor die Reformerfolge der Arbeitsminister Riester und Müntefering zurück. Ein bisschen weniger Anrechnung von Arbeitslosenzeiten hier, ein bisschen Flexibilisierung beim Renteneintritt da, bleiben nicht mehr als Kosmetik. Den Abgeordneten des Bundestages sollte vor allem nicht die ohnehin notwendige Erleichterung beim späteren Renteneintritt als Balsam reichen. Die Rente mit 63 ist eine prinzipielle Fehlsteuerung. Niemand missgönnt einem Dachdecker einen früheren Renteneintritt. Aber der Bezug auf den ominösen Dachdecker erinnert mich an die in den achtziger und neunziger Jahren immer wieder angeführte Trümmerfrau, die Sozialpolitiker vorgeschoben haben, um notwendige Rentenreformen auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschleppen.
Schwarzer Sonntag für die CSU: Fast überall in Bayern sind bei der kommunalen Stichwahl die schlimmsten Erwartungen für die Regierungspartei in Erfüllung gegangen. In München hat ein SPD-Neuling das traditionell rot regierte Rathaus gegen eine CSU verteidigt, die sich im Wahlkampf betont liberal gegeben hatte und sogar den Flirt mit den Grünen pflegte. In der Provinz gingen stramm konservative Städte wie Regensburg verloren, oft haushoch. Das ist wohl dem Trend geschuldet, der die CSU schon im ersten Wahlgang vor zwei Wochen landesweit unter die 40-Prozent-Marke drückte. Gelegentlich lag es auch am Kandidaten, wie im Fall des gestürzten Miesbacher CSU-Landrats, der sich eine sündhaft teure Geburtstagsfeier von Steuerzahlern und der Sparkasse bezahlen ließ.