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Rente mit 63: Frühverrentungswelle muss verhindert werden

Rente mit 63 und FrühverrentungPeter Weiß, Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Riegel gegen eine mögliche Frühverrentungswelle: Es sollte gesetzlich geregelt werden, so Weiß im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn nicht mitgerechnet werden dürften. So könnte verhindert werden, dass Arbeitnehmer bereits mit 61 aus dem Beruf ausscheiden. Denn ab 1. Juli 2014 sollen Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können. Kurzzeitige, auch mehrfache Arbeitslosigkeit darf dabei in die Beitragszeiten miteinfließen.

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Rentenpaket: Klientelpolitik der Groko für ''Besserverdienende''

Rentenreform für ReicheVor der ersten Lesung des Rentenpakets hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der großen Koalition vorgeworfen, bei der Rente Klientelpolitik zu betreiben. "Union und SPD machen nichts anderes, als die Interessen ihrer jeweiligen Wählerklientel zu addieren", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die große Koalition macht Politik für bestimmte Gruppen unter den Älteren und zwar die Gruppen, denen es im Alter bereits vergleichsweise gut geht", sagte Göring-Eckardt.

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CSU will beim Mindestlohn noch Ecken abschleifen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat weitere Änderungen am Mindestlohn-Gesetz angekündigt. "Wir müssen beim Mindestlohn noch die Ecken abschleifen. Im parlamentarischen Verfahren wird es um Regelungen für Erntehelfer, Zeitungsausträger und die Gastronomie gehen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Auch bei den Langzeitarbeitslosen müssten noch kleinere Details geklärt werden.

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Innenausschuss kommt in Edathy-Affäre nicht weiter

Sebastian EdathyAuch nach dem vierten Auftritt des Chefs des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Bundestags sehen Oppositionsvertreter keinerlei Fortschritt bei der Aufklärung der Edathy-Affäre. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Obfrau der Linken im Ausschuss, Ulla Jelpke: "Wir haben nicht den Eindruck, dass bei Herrn Ziercke oder auch bei der Großen Koalition überhaupt der Wille nach Aufklärung besteht." Stattdessen erwecken sie den Eindruck, "den Vorgang möglichst bald abschließen zu wollen". Viele Details der Ermittlungen zu Edathy seien "unlogisch" und "nicht sehr glaubwürdig".

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