Die Union steht bei den Wählern weiter hoch im Kurs. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt hinzu und klettert damit zum fünften Mal in diesem Jahr auf ihren bisherigen Jahresbestwert von 42 Prozent. Ihr Koalitionspartner SPD dagegen verharrt im Umfragetief: Wie in den Wochen zuvor wollen ihr nur 23 Prozent der Wähler die Stimme geben. Die Linke bleibt mit unverändert 10 Prozent in den Augen der Wähler die stärkste Oppositionspartei. Die Grünen fallen um 1 Punkt und sind mit 9 Prozent nur noch einstellig. Viele Wähler (16 Prozent) würden für derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien stimmen: 6 Prozent für die AfD, 1 Punkt mehr als in der Vorwoche, unverändert 4 Prozent für die FDP und insgesamt 6 Prozent für sonstige kleinere Parteien.

EU-Politiker gehen angesichts der aktuellen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Distanz zu Ankara. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, sagte dem "Tagesspiegel", statt einer EU-Mitgliedschaft sei mittelfristig für die Türkei ein Status wie im Fall Norwegens sinnvoller.

(ots)

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vom Bundeskriminalamt umfassende Informationen im Fall Edathy verlangt. "Sollten wir nach der Sitzung des Innenausschusses wieder neue Details zum BKA und dem Fall Edathy aus der Presse erfahren, von denen Herr Ziercke dem Ausschuss nichts gesagt hat, wird der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter werden.

Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am heutigen Dienstag hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die jüngsten Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform der Ökostrom-Förderung scharf kritisiert. "Statt die Industrieausnahmen auf das Notwendige zu beschränken, sollen sie jetzt sogar noch ausgeweitet werden", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die Zeche dieser Gabrielschen Gießkannenpolitik zahlen Mittelstand und Privathaushalte", sagte sie.