FDP lehnt Straßenbau-Abgabe ab
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt die vom schleswig-holsteinischen Minis-terpräsidenten Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab. "Unter Schwarz-Rot sinkt der Investitionsanteil im Etat, weil der Bund lieber kurzfristig Gefälligkeitspolitik macht", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" in Anspielung auf die Rentenpolitik. "Jetzt sollen die Autofahrer mit schmaler Brieftasche dafür zahlen, dass die große Koalition falsche Schwerpunkte im Bundeshaushalt setzt."
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Die SPD hat eine Senkung der Stromsteuer verlangt, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Reform zu verstärken. "Eine Senkung der Stromsteuer wäre eine wesentliche Ergänzung, die bisher an der CDU scheitert", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte hier seine Position überdenken, meinte Heil.
In der SPD zeichnet sich eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung ab. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel: "Das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot." Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei sehr klar und eindeutig, so dass eine wirklich verfassungskompatible Lösung schwer zu finden sein werde. Den fachlichen Wunsch der Innenpolitiker nach der Vorratsdatenspeicherung könne er nachvollziehen, "aber die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen und sich von dem Instrument zu verabschieden".
Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister, hat sich klar gegen eine Erweiterung der Europäischen Union in den nächsten Jahren ausgesprochen. McAllister sagte der Saarbrücker Zeitung: "Die Festigung und Vertiefung der Zusammenarbeit der 28 Mitgliedsstaaten hat jetzt Priorität. Deshalb kann es in den nächsten fünf Jahren keine weiteren Beitritte zur EU geben." Mit Blick auf eine Aufnahme der Türkei warnte McAllister ebenfalls vor einer Überforderung der EU. Die innenpolitische Entwicklung der Türkei habe gezeigt, "dass sich das Land von den europäischen Standards weg entwickelt". Die CDU könne sich eine Vollmitgliedschaft daher nicht vorstellen. Zumal die Türkei auch die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt nicht erfülle.