Europawahl: AfD legt zu, Koalitionsparteien unverändert
Die Linke verliert einen Prozentpunkt, die Anti-Europa-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) legt vier Wochen vor der Europa-Wahl um einen Punkt zu. Im stern-RTL-Wahltrend kommt die AfD nun auf 6 Prozent, die Linke auf 9. Die Grünen liegen unverändert bei 10 Prozent, die FDP stagniert weiter bei 4. Fast zwei Drittel der Wähler (65 Prozent) würden nach wie vor einer der Regierungsparteien ihre Stimme geben: 41 Prozent der Union und 24 Prozent der SPD. Ihre Werte ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht. Auf sonstige kleine Parteien entfallen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 31 Prozent.
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Die Geiselnahme von OSZE-Beobachtern in der Ost-Ukraine durch prorussische Separatisten heizt die gefährliche Lage weiter an. Russland hat die Macht, seine Vasallen in die Schranken zu weisen. Doch man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Moskau das nicht will und seine Zurückhaltung wohl kalkuliert ist. Die Separatisten führen ihre Geiseln vor und erniedrigen sie. Einer der Festgehaltenen darf auf der inszenierten Pressekonferenz brav sagen: "Wir sind Gäste und keine Kriegsgefangene." Welch ein Hohn! Gäste wären frei und könnten nach Belieben gehen. Die Separatisten wollen Gesinnungsgenossen aus der Haft freipressen. OSZE-Unterhändler sind vor Ort, um zu verhandeln.
Die Grünen haben die aktuell geplanten Verschärfungen der Asylbedingungen für Menschen aus mehreren Balkanstaaten scharf kritisiert. "Die Pläne der Bundesregierung haben nur einen Zweck: Sie sollen Einwanderung aus Südosteuropa beschneiden und verhindern", sagte die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".