FDP lehnt Straßenbau-Abgabe ab
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt die vom schleswig-holsteinischen Minis-terpräsidenten Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab. "Unter Schwarz-Rot sinkt der Investitionsanteil im Etat, weil der Bund lieber kurzfristig Gefälligkeitspolitik macht", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" in Anspielung auf die Rentenpolitik. "Jetzt sollen die Autofahrer mit schmaler Brieftasche dafür zahlen, dass die große Koalition falsche Schwerpunkte im Bundeshaushalt setzt."
Albig hatte gesagt, es bestehe angesichts nötiger Reparaturen ein jährlicher Finanzbedarf von sieben Mil-liarden Euro. Dieser sei ohne eine solche Abgabe nicht zu decken.
(ots) / Bild: Martin Kraft (CC BY-SA 3.0 DE)
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