SPD-Vize Stegner empfiehlt seiner Partei komplette Abkehr von Vorratsdatenspeicherung
In der SPD zeichnet sich eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung ab. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel: "Das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot." Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei sehr klar und eindeutig, so dass eine wirklich verfassungskompatible Lösung schwer zu finden sein werde. Den fachlichen Wunsch der Innenpolitiker nach der Vorratsdatenspeicherung könne er nachvollziehen, "aber die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen und sich von dem Instrument zu verabschieden".
Politisch könne die SPD als Bürgerrechtspartei davon profitieren.
(ots) / Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
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