Die AfD hat den Vorschlag kritisiert, das kommunale Wahlrecht an alle Ausländer, also auch solche aus Nicht-EU-Staaten, zu vergeben. Eine entsprechende Forderung war von der Integrationsbeauftragten der Bunderegierung Aydan Özoguz (SPD) erhoben worden. AfD-Sprecher Konrad Adam wies auf die besondere Bedeutung des Wahlrechts hin, das unter den Bürgerrechten nicht zufällig an erster Stelle stehe. Dieses Wahlrecht wird durch Pflichten aufgewogen, die von Ausländern nicht erwartet oder gar verlangt werden können.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderung, den ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden für eine Aussage nach Deutschland einzuladen, bekräftigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Özdemir: "Er sollte weiterhin vor dem Untersuchungsausschuss aussagen." Der Grünen-Politiker fügte hinzu, dass insbesondere "die Amerikaner Verständnis haben" müssten, dass sich Deutschland für die Aussagen desjenigen interessiere, "der den Stein ins Rollen gebracht hat". Allerdings müsse man Snowden, der zurzeit in Russland untergetaucht ist, garantieren, "dass er in Berlin ankommt, hier sicher ist und nicht unterwegs irgendwo anders landet", forderte Özdemir. Die USA kritisierte Özdemir: Sie hätten mit dem "großen Lauschangriff" auch gegen "amerikanische Werte und die amerikanische Verfassung" verstoßen, sagte der Parteichef.

An diesem Freitag sollen die Griechen schon wieder einen Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel über sich ergehen lassen. Die sprichwörtliche griechische Gastfreundschaft wird sich auch diesmal auf die Vertreter der konservativ-sozialdemokratischen Regierung in Athen beschränken, tausende Griechen gehen dagegen auf die Straße um ihren Unmut über die brutalen Sozialkürzungsmaßnahmen zum Ausdruck zu bringen, welche die Geldgeber aus der EU sowie vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als Gegenleistung für die milliardenschweren Kreditpakete verlangen. Auch wenn die Generalprobe für die Rückkehr an die privaten Kapitalmärkte jetzt glückte, von Normalität ist Griechenland noch sehr weit entfernt. Die Wirtschaft stagniert auf sehr niedrigem Niveau, Arbeitslosigkeit und Armut sind dagegen weiterhin dramatisch hoch.

Der Reformerflügel der Linkspartei will stärker im engeren Führungskreis berücksichtigt werden. Als ihr Vertreter kündigte jetzt der 35-jährige Journalist Dominic Heilig seine Kandidatur als stellvertretender Vorsitzender an. Der gebürtige Ost-Berliner sagte dem "Tagesspiegel", er stehe "für eine prononcierte linksreformerische Politik in der Linken".

(ots)