Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat sich kritisch über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) seines Amtsvorgängers Hans-Olaf Henkel geäußert. "Wenn ich diese Partei insgesamt betrachte, erkenne ich außer dem Thema Europa bislang kaum Inhalte", sagte Grillo der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Was seine Amtsvorgänger täten, kommentiere er grundsätzlich nicht, sagte der BDI-Chef. "In absoluten Zahlen ist die AfD von der Bundestagswahl zur Europawahl gerade einmal um 8000 Stimmen gewachsen", sagte Grillo. Ob sich die AfD weiter etabliere, werde sich zeigen.

In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends liegt die Union liegt mit 38 Prozent weiterhin vorn (-2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 26 Prozent (+/-0). Die Grünen erreichen 11 Prozent (+1), die Linke 9 (+/-0). Die AfD legt um zwei Punkte zu auf 7 Prozent (+/-0). Sie erreicht damit ihren Bestwert in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl im ARD-DeutschlandTrend. Die FDP kommt auf 4 Prozent, die sonstigen Parteien auf 5 Prozent (-1). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.504 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

Die Linken rechnen damit, dass die große Koalition mit den vorgesehenen Ausnahmen vom Mindestlohn beim Bundesverfassungsgericht scheitern wird. "Die Diskriminierung von Jugendlichen und Erwerbslosen widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes", sagte Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Deshalb werde das Gesetz der großen Koalition durch Klagen Betroffener in Karlsruhe landen. "Es gibt die begründete Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht die Ausnahmen kassiert", erklärte Kipping.

(ots)

Kurz vor der ersten Lesung des Mindestlohngesetzes im Bundestag erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf die Koalition. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Unionspolitiker weitere Ausnahmen beim Mindestlohn gefordert. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, bezeichnete dies im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" als "Sperrfeuer und übliches politisches Lobbying". "Ich gehe davon aus, dass die Koalition sattelfest ist. Die Zweifler werden genauso umkippen wie bei der Rente mit 63."