Nach den gescheiterten NPD-Klagen gegen den Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht sieht die Linkspartei dem aktuell laufenden Verbotsverfahren mit noch größerer Zuversicht entgegen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte gegenüber der Leipziger Volkszeitung: "Der politische Tenor des Urteils lautet: Faschismus ist keine Meinung sondern eine menschenfeindliche Ideologie. Das gibt Rückenwind für das NPD-Verbotsverfahren." Es wäre nun "hilfreich, wenn die Verfassungsorgane in dieser Frage gemeinsam auftreten würden".

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Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, hat dem Wirtschaftsflügel der Union vorgeworfen, mit seiner Kritik am Mindestlohn der SPD in die Hände zu spielen. "Es reicht mir langsam, dass einige jede Maßnahme der Regierung so stark kritisieren, dass am Ende in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, als habe man dieses alles nur der SPD zu verdanken", sagte Laumann dem Berliner "Tagesspiegel". Dies politisch unklug zu nennen, sei "noch gelinde ausgedrückt".

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Angesichts der Verhandlungen um die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, die aus dem EU-Wahlergebnis erwachsene Favoritenrolle des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker eingefordert. "Tricksen und Taktieren wäre Wählertäuschung", sagte Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es gebe zudem "keinen Automatismus", dass der unterlegene SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz deutscher Kommissar werde, erklärte Mißfelder.

Der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner hat Unionsforderungen nach weiteren Ausnahmen vom Mindestlohn kategorisch zurückgewiesen. "Es wird keine Abstriche an dem Gesetz von Andrea Nahles geben", sagte er dem Berliner Tagesspiegel: "Diesen Mindestlohn haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, jeder konnte sich darauf einstellen."

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