So schnell kann es gehen, eben noch fuhr Horst Seehofer für seine CSU eine satte absolute Mehrheit im Landtag ein und nun, gerade einmal neun Monate und eine Europawahl später, wird bereits über seinen politischen Abgang spekuliert. Diesen jähen Absturz hat der CSU-Chef allein sich selbst zuzuschreiben. Seine Wahlkampftaktik, der AfD und ihren anti-europäischen Parolen mit ähnlich kritischen Tönen Richtung Brüssel Stimmen abzujagen, ist krachend gescheitert. Im Zweifel wählen die Menschen eben das Original, nicht die Kopie.

Die aktuellen Pläne des Bundesnachrichtendienstes, mit Hilfe neuer Späh-Programme weltweit die sozialen Netzwerke auszuforschen, werden, nach dem Willen der Opposition im Bundestag, noch in dieser Woche das Parlament beschäftigen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Die Entscheidung über politische Prioritäten ist Sache des Parlaments. Wir brauchen Kitas statt Internetwanzen. Das muss im Bundestag bei den Haushaltsverhandlungen offen abgestimmt werden."

In der NRW-CDU regt sich aktuell Widerstand gegen mehrere Mitglieder mit Migrationshintergrund, ihnen wird vorgeworfen, mit der konservativen türkischen Gülen-Bewegung, mit islamistischen Organisationen wie Milli Görüs oder sogar mit Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zu sympathisieren. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Milli Görüs und Graue Wölfe werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Nach Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für eine restriktive Genehmigungspraxis der Bundesregierung bei Rüstungsexporten ausgesprochen. "Ich orientiere mich an dem Ziel: Frieden schaffen mit möglichst wenig Waffen", sagte der Minister dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

(ots)