Protest zu ignorieren und totzuschweigen, hat selten funktioniert. Vielmehr führt diese Taktik dazu, dass die Protestler umso schlagkräftiger werden. Das sollte die Union bei ihrem Umgang mit der AfD beachten. Es bedarf klarer Regeln für die Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz von rechts. So sollten sich die Parteifunktionäre in der Koalitionsfrage disziplinieren. Mit klaren Aussagen gegen gemeinsame Koalitionen kann die CDU dafür sorgen, dass die AfD keine Machtperspektive bekommt. In dieser Frage muss der Sachse Tillich noch einmal liefern. Zugleich macht es keinen Sinn, nach dem Motto: "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen" die anschwellende politische Bewegung zu ignorieren.

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sprach sich bei phoenix entschieden gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD aus. "Ich kann mir jetzt und in absehbarer Zeit eine Koalition mit der AfD überhaupt nicht vorstellen", sagte er in der phoenix-Sendung Unter den Linden. "Auf kommunaler Ebene mag das anders sein. Da wird man sich die handelnden Personen genau ansehen müssen."

In der nach links geöffneten Merkel-CDU hat sich unter Ausblendung der möglichen Folgen eine Debatte entwickelt, ob die AfD nicht der künftige natürliche Koalitionspartner wäre. Aus Sicht von Erika Steinbach, einer stramm Konservativen, macht das sicherlich Sinn. Doch wenn es um das große Ganze, also die Mitte der Wählerschaft geht, dann sollte sich die Union lieber bemühen, selbst ein breiteres politisches Spektrum abzubilden.

Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen kurzfristig bis zu vier Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2014 einsparen, um eine aktuell entstandene Milliarden-Lücke auszugleichen. "Uns fehlen im Haushalt 2014 drei bis vier Milliarden Euro. Diese Lücke müssen wir vor allem durch Einsparungen in diesem Haushaltsjahr noch stopfen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt in der neuen Woche zu seiner Bereinigungssitzung zusammen, um letzte Hand an den Bundeshaushaltsplan 2014 zu legen. Der Bund hatte unlängst vor Gericht eine Niederlage erlitten und für 2013 bereits 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an die großen Stromkonzerne zurückerstatten müssen. Für 2014 dürften weitere 800 Millionen Euro an Rückerstattungen fällig werden.