Eine Unterstützung des Spitzenkandidaten der Konservativen zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, kommt für die LINKE nicht in Frage. Parteichef Bernd Riexinger kann sich nicht vorstellen, dass aus der europäischen Linksfraktion auch nur eine Stimme für Juncker kommt, wenn es Anfang Juli zur Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten im EU-Parlament kommt. Juncker steht für Austerität und Hinterzimmerdeals, sagte Riexinger gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland. Er bezeichnete zugleich das Wahlverfahren als vordemokratisch. Auch für Dietmar Bartsch, Fraktionsvize im Bundestag, ist die Nominierung Junckers als Präsident unbenommen, da die EVP schließlich stärkste Partei geworden sei. Er könne sich aber nicht vorstellen, so Bartsch, dass Mitglieder der zu bildenden linken Fraktion Herrn Juncker wählen, weil er für eine andere Europapolitik steht als die linken Parteien.

CDU/CSU und SPD verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils zwei Prozentpunkte, während die Alternative für Deutschland (AfD) zwei hinzugewinnt und sich auf 8 Prozent verbessern kann. Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union nun auf 38 Prozent, die SPD auf 23, während Linke und Grüne bei 10 Prozent liegen. Die FDP stagniert weiter bei 4. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent, 2 mehr als in der Vorwoche. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 28 Prozent.

Der Parteisprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, sieht nicht nur die CDU als möglichen Koalitionspartner, sondern auch die SPD. Lucke sagte der Saarbrücker Zeitung: "Wir wollen Politik konstruktiv mitgestalten und sind deshalb prinzipiell bereit, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren." Das sei nicht auf die Union begrenzt. "Ich würde mich Gesprächsangeboten aus den Reihen der SPD sicher nicht verschließen." Die AfD habe auch Zulauf aus den Reihen der SPD und wolle Politik mit einer stark sozialen Komponente machen. Eine Vorbedingung auf Bundesebene für jedwede Koalition sei jedoch die "grundlegende Korrektur der Euro-Rettungspolitik".

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Winterzeit bereits vor dem Start der Wirtschaftsministerkonferenz eine Niederlage kassiert. Geplant war, dass es zu dem Thema einen entsprechenden Beschlussantrag bei der Konferenz der Fachminister von Bund und Ländern geben wird, die am Mittwoch und Donnerstag in Berlin stattfindet. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post wird dieser Beschlussantrag nun nicht mehr eingebracht, weil offenbar die meisten von Aigners Amtskollegen die Aussichten auf Erfolg eines solchen Vorschlags als zu gering einschätzen. Immerhin müsste es in ganz Europa zu einer einheitlichen Abschaffung der Winterzeit kommen. Ilse Aigner will sich davon nicht beirren lassen.