Linkspartei sieht neuen Rückenwind für NPD-Verbotsverfahren
Nach den gescheiterten NPD-Klagen gegen den Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht sieht die Linkspartei dem aktuell laufenden Verbotsverfahren mit noch größerer Zuversicht entgegen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte gegenüber der Leipziger Volkszeitung: "Der politische Tenor des Urteils lautet: Faschismus ist keine Meinung sondern eine menschenfeindliche Ideologie. Das gibt Rückenwind für das NPD-Verbotsverfahren." Es wäre nun "hilfreich, wenn die Verfassungsorgane in dieser Frage gemeinsam auftreten würden".
(ots)
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