Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am aktuellen Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt. "Die gesamte Euro-Rettungspolitik der letzten Jahre beruht auf dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit seinem Aufweichen würde die Geschäftsgrundlage für die Rettung der Schuldenstaaten entfallen", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Denn wenn sich die europäischen Länder nicht mehr an den Stabilitätskurs halten wollen, dann verlieren sie auch den Anspruch auf die finanzpolitische Solidarität", sagte der CSU-Politiker.

Die Sozialdemokraten wollen reformwilligen EU-Ländern mehr Spielraum für Investitionen einräumen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte seine Forderung gegen Kritik aus der Union, er wolle den Stabilitätspakt aufweichen: "Offenbar entgeht manchen, dass man den Stabipakt für die Umsetzung meiner Position nicht aufweichen muss", sagte Gabriel aktuell dem "Tagesspiegel". "Der Tausch: ,gegen verbindliche Reformen gewähren wir mehr Zeit für den Abbau der Defizite', ist innerhalb des Stabipaktes nicht nur möglich, sondern bereits Praxis." Deshalb gebe es innerhalb der Bundesregierung über das Prinzip "Zeit gegen Reformen" auch keine Differenzen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat das jüngste Plädoyer des Unionsfraktions-vorsitzenden Volker Kauder für ein Eingreifen der USA im Irak verteidigt. "Die USA sind wegen des Irak-Kriegs in der Tat in der Pflicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie haben deshalb eine besondere Verantwortung." Er sei im Übrigen "gottfroh, dass sich Gerhard Schröder und die SPD diesem Krieg widersetzt haben", so Arnold. Der SPD-Politiker fügte allerdings hinzu, womöglich sei es für ein militärisches Eingreifen "schon zu spät", weil die Dreiteilung des Irak faktisch kaum mehr rückgängig gemacht werden könne. Es könne allenfalls noch darum gehen, die weitere Expansion der Islamisten zu stoppen.

Im Streit zwischen Union und SPD über die Abgeltungsteuer hat SPD-Finanzexperte Carsten Sieling den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, seinen Worten, er würde ein Ende der Abgeltungsteuer sehen, auch Taten folgen zu lassen. "Die Union versucht sich aus der Affäre zu ziehen, indem sie behauptet, man könne das nicht vor 2018 oder 2019 machen. Wir halten es für nicht vertretbar, etwas, das als richtig erkannt wurde, in die ferne Zukunft zu verschieben", sagte Sieling der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".