Linken-Chef Bernd Riexinger hat in der aktuellen Debatte über die Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten zu Bundeswehreinsätzen zu verbaler Abrüstung aufgerufen. Der Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung sagte der Linken-Vorsitzende: "Es muss jetzt schleunigst verbal abgerüstet werden. Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten ist nicht nur zulässig, sondern nötig, wenn er sich bewusst gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellt und einem verstärkten militärischem Engagement der Bundeswehr im Ausland das Wort redet." Wer den Bevölkerungswillen akzeptiere, müsse Krieg als Mittel deutscher Politik ausschließen. Gauck habe sein Amt genutzt, um diese Debatte zu beginnen. "Jetzt muss sie in aller Sachlichkeit und mit dem nötigen Respekt vor der Würde des Amts geführt werden", verlangte Riexinger.

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anhörung Edward Snowdens durch den Ausschuss in Berlin zu ermöglichen. "Wenn die Bundesregierung sich weigert, die Voraussetzungen für die Vernehmung zu schaffen, dann werden wir das Bundesverfassungsgericht bemühen", sagte Ströbele dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Ausschuss werde gehindert, von seinen Informationsrechten und der Kontrollpflicht Gebrauch zu machen. Ströbele erinnerte daran, dass alle Fraktionen beschlossen hätten, Snowden anzuhören.

Rente mit 60? Klingt nach linksradikaler Utopie ohne ökonomischen Verstand. War aber noch vor vier Jahren ein Vorstoß der marktliberalen FDP. Seinerzeit in Sack und Asche gehauen als Klientelpolitik für Besserverdiener - weil nur die sich die hohen Abschläge auf eine Teilrente ab 60 leisten könnten. Erster Ankläger damals: der DGB. Was zu seinem Sinneswandel führte, bleibt sein Geheimnis. So wie es das Geheimnis der SPD bleibt, warum sie die Teilrente mit 60 plötzlich diskussionswürdig findet, da sie nicht mehr von der FDP, sondern dem DGB gefordert wird. Die aktuelle Debatte ist ein trauriges Exempel dafür, wie reflexhaft Politik selbst mit Themen umgeht, die für ganze Generationen ihrer Wähler von existenzieller Bedeutung sind.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat sich kritisch zu dem Gespräch von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit der Führung der Linkspartei geäußert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der CDU-Politiker, als treibende Kraft für dieses Treffen habe der linke SPD-Flügel " immer noch nicht verstanden", dass mit den Linken keine seriöse Zusammenarbeit möglich sei. Nach den Worten von Grosse-Brömer hat die Linke in der Ukraine-Krise ein weiteres Mal bewiesen, dass sie unfähig sei, die politische Realität zu erkennen. "Diese Partei ist nicht regierungsfähig", betonte der Christdemokrat. Und wenn die SPD trotzdem beabsichtigte, in den Ländern mit ihren Stimmen einen Linken zum Ministerpräsidenten zu küren, gebe sie ihren Anspruch auf, Volkspartei zu sein und degeneriere zur linken Mehrheitsbeschafferin.