Bei der Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch vorzustellen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Minister Reinhard Meyer (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung", Dobrindt müsse sein Konzept endlich präsentieren, die Zeit dränge. "Ich bin auf die lang angekündigten Maut-Pläne sehr gespannt."

Als "Bärendienst für die europäische Demokratie" hat Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger den Verzicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Besetzung eines EU-Kommissarposten durch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bezeichnet. "Gabriel hat Schulz für den Koalitionsfrieden geopfert", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Bei den Bürgern bleibe nun der Eindruck, dass es auf ihre Wahlentscheidung gar nicht ankomme, weil am Ende ohnehin alles im Hinterzimmer entschieden werde.

Der Historiker Heinrich-August Winkler hat die Eignung des konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten infrage gestellt. Juncker sei "bisher nicht als Reformer Europas hervorgetreten" und erwecke den Eindruck, "als habe Europa als Eliteprojekt noch eine Zukunft", sagte Winkler dem "Tagesspiegel am Sonntag".

(ots)

In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 39 Prozent. 25 Prozent der Befragten würden der SPD ihre Stimme geben. Die Grünen kommen auf zwölf Prozent, dies ist das beste Ergebnis seit der Bundestagswahl. Für die Linken würden sich acht Prozent entscheiden, für die FDP vier Prozent der Befragten. Der AfD würden sechs Prozent der Befragten ihre Stimme geben. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 5. Juni 2014 verlieren SPD, Linke und AfD einen Prozentpunkt. Die Union und die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt.