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Piratenpartei vor dem Untergang

PiratenparteiDie Grünen verbessern sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt, während die AfD einen verliert und nun bei 7 Prozent liegt. Im stern-RTL-Wahltrend kommen die Grünen jetzt wieder auf 10 Prozent, die Union bleibt weiter bei 39, die SPD bei 23, die Linke bei 10 Prozent. Die FDP stagniert bei 4. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 26 Prozent. Die Piratenpartei blieb bei den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern am 25. Mai fast überall unter einem Prozent, nur im Saarland kam sie auf 2,4. Ihr Ergebnis bei der gleichzeitigen Europawahl: 1,4 Prozent.

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Hillary Clinton fordert Neubeginn der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit

Hillary ClintonNach der Geheimdienstaffäre um den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden fordert die ehemalige Außenministerin der USA, Hillary Clinton, einen Neubeginn der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA. "Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Dialog und Austausch von Informationen brauchen, auf der höchsten Ebene unserer Regierungen", sagte Clinton in einem Interview mit dem stern. "Wir müssen unser Vertrauen und unsere Zusammenarbeit wieder herstellen und vertiefen. Wir müssen noch viel mehr Informationen austauschen, die uns gegenseitig betreffen."

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NSA: Ströbele will wissen, ob Straftaten von deutschem Boden aus geschehen

Hans-Christian StröbeleDer US-Geheimdienst NSA soll von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet haben, offenbar auch für die Tötung von Verdächtigen. Eine schwere Straftat, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele im Interview mit der "Neuen Presse" aus oldenburger. Ströbele sagte, "der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag wird nun der Frage nachgehen müssen, ob solche Verbrechen von deutschem Boden aus geschehen, möglicherweise mit Wissen der Bundesregierung, möglicherweise sogar mit Beteiligung deutscher Dienste". Spätestens jetzt müsse die Bundesregierung alarmiert sein und darauf hinwirken, dass diese Praxis sofort beendet werde.

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Grüne wenden sich gegen Gauck

Bündnis 90 / GrüneDie Grünen lehnen Militäreinsätze der Bundeswehr, wie sie von Bundespräsident Joachim Gauck in Erwägung gezogen werden, ab. Parteichefin Simone Peter sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Rande des NRW-Landesparteitages in Siegburg: "Ich halte das für falsch." Die Grünen-Chefin betonte, die Grundzüge von Außenpolitik bedeuteten, dass Konflikte präventiv entschärft werden müssten. Die dramatische Lage im Irak müsse international von den Vereinten Nationen beraten werden, um so gemeinsam Schritte zur Konfliktlösung zu finden.

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