Weil sich SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles bei den Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn noch nicht bewegt habe, drohen die ersten Unionsabgeordneten nun damit, das Gesetz in der nächsten Woche im Bundestag abzulehnen. "Ohne spezielle Lösung für Erntehelfer werden Spargel, Erdbeeren, Gurken und Wein aus deutschen Landen der Vergangenheit angehören - das könnte ich nicht verantworten", sagte Agrarausschussvorsitzende Gitta Connemann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Die Grünen werfen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, im Streit mit Brüssel um die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes versagt zu haben. "Seit sechs Monaten diskutieren wir die Reform des EEG, doch die große Koalition war bis heute nicht in der Lage eine Einigung mit Brüssel zu erreichen", erklärte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer in den Kieler Nachrichten. "Gabriel hat es trotz aller Beteuerungen nicht geschafft, ein Einvernehmen mit der EU-Kommission herzustellen. Das ist eine Bankrotterklärung von Schwarz-Rot."

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihre Position zur Beschaffung waffenfähiger Drohnen in der nächsten Woche im Bundestag vorstellen. Die Koalition bereite eine aktuelle Stunde zum Thema "Drohnen" für nächsten Mittwoch vor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Möglicherweise werde auch am Donnerstag debattiert. Für Montag hat der Verteidigungsausschuss bereits zu einer Experten-Anhörung zu diesem Thema eingeladen.

Unmittelbar vor der Konstituierung einer Koalitions-Arbeitsgruppe zur so genannten Flexi-Rente am heutigen Donnerstag in Berlin hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den aktuellen Forderungen von Union und Arbeitgebern nach einem Ausbau der Beschäftigung für Rentner eine Absage erteilt. "Die Diskussion um Beschäftigungsmöglichkeiten nach dem Renteneintrittsalter ist völlig überflüssig, weil das auch heute kein Gesetz verbietet", sagte Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung".